Eine deutliche Mehrheit der Ostdeutschen ist einer Umfrage zufolge unzufrieden mit der Bundesregierung. Besonders verärgert sind sie über die Lohnungleichheit im Vergleich zu Westdeutschland, über ihre eigene Lebenssituation sind sie hingegen in der Mehrzahl zufrieden.
Von Franziska Klemenz
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) dokumentierte 2023 in Berlin 1.270 Fälle, der Höchststand seit 2015. Berlins Antisemitismusbeauftragter Sigmund Salzborn kritisierte das Bundesinnenministerium für langsames Handeln.
Von Franziska Klemenz
Die Polizei verzeichnete im letzten Jahr mehr als 5.000 antisemitische Straftaten in Deutschland, über die Hälfte davon nach dem 7. Oktober. Die Zahl politisch motivierter Straftaten stieg auf 60.028. Rechts motivierte Delikte nahmen um fast ein Viertel zu.
Von Franziska Klemenz
Im Strafprozess gegen Björn Höcke wurde die Verwendung der strafbaren Parole „Alles für Deutschland“ verhandelt. Der Historiker und Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, spricht über deren Bedeutung für das NS-Regime und die Eignung von Karlheinz Weißmann als Kronzeuge im Höcke-Prozess.
Von Franziska Klemenz
Der Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, er darf die Partei weiter beobachten. Nun versucht die AfD, das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster als Beleg für ihre Erzählung zu nutzen.
Von Franziska Klemenz
In der kommenden Woche werden zwei Gerichte Urteile zur AfD sprechen: In Münster wird die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem verhandelt, in Halle muss sich AfD-Politiker Björn Höcke wegen verfassungswidriger Kennzeichen und Aussagen verantworten.
Von Franziska Klemenz
Seitdem Matthias Ecke und andere Wahlkämpfer brutal attackiert wurden, ist der Schutz politisch Engagierter in der Diskussion. Sachsens Justizministerin hatte schon vorab für ein entsprechendes Gesetz plädiert. Im Interview erklärt Katja Meier, was der Entwurf bewirken kann.
Von Franziska Klemenz
Antisemitische Banner und Parolen wie am 1. Mai nehmen öffentlichen Raum in Besitz, Delikte haben seit dem 7. Oktober sprunghaft zugenommen, Antisemitismus hat sich wie ein Flächenbrand auf verschiedenste Milieus gelegt. Die Behörden reagieren langsam. Manche Initiativen könnten aber zumindest ein wenig helfen.
Von Franziska Klemenz
Es war der erste Wahlkampfauftritt nach den Spionagevorwürfen gegen seinen Mitarbeiter: Und Maximilian Krah verbreitete am Mittwoch in Dresden die Verschwörungserzählung, dass der Spionagevorwurf ein Versuch sei, die Opposition zu schwächen.
Von Franziska Klemenz
Die Berliner Polizei will am 1. Mai mit mehr als 5.000 Polizisten in der Stadt im Einsatz sein. In diesem Jahr könnte der Krieg im Nahen Osten die Lage verschärfen.
Von Franziska Klemenz
