Das Oberverwaltungsgericht Münster berät über Einstufung der AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus durch den Bundesverfassungsschutz. Nach zwei ergebnisarmen Verhandlungstagen hat das Gericht vorsichtshalber 13 weitere Termine angesetzt.
Von Franziska Klemenz
In the affair surrounding a pro-Russian disinformation campaign, AfD member of parliament Petr Bystron denied having received payments from the internet platform "Voice of Europe" (VoE) or from Russian citizens. Party colleagues cast doubt on this in an interview with Table.Briefings.
Von Franziska Klemenz
In der Affäre um eine prorussische Desinformationskampagne hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron bestritten, Zahlungen von der Internetplattform „Voice of Europe“ (VoE) oder von russischen Staatsbürgern erhalten zu haben. Gegenüber Table.Briefings bezweifeln Parteikollegen das.
Von Franziska Klemenz
Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat seinen Austritt aus der Partei und Bundestagsfraktion erklärt. In einer Erklärung nannte er ein Gefühl des „puren Ekels“ gegenüber seiner Ex-Partei.
Von Franziska Klemenz
Trotz der WM-Erfahrung von 2006 steht die Polizei bei der Fußball-EM vor einer völlig neuen Herausforderung. Islamismus, Geopolitik, Technik, Hooligans und Personalmangel geben den Rahmen vor für eine Strategie, auf die auch der Bundestag noch Einfluss nehmen will.
Von Franziska Klemenz
Deutschland verschärft nach dem Terroranschlag in Moskau die Sicherheitswarnung nicht. Allerdings sei die Lage nicht harmlos, die Bedrohungseinschätzung sei schon zuvor sehr hoch gewesen.
Von Franziska Klemenz
Michael Kretschmer und Dietmar Woidke haben ihre Kenia-Partner am Freitag verärgert, weil sie im Bundesrat für einen Vermittlungsausschuss zum Cannabis-Gesetz stimmten. Der Verfassungsjurist Christian Pestalozza ordnet die Folgen ein.
Von Franziska Klemenz
Bundespräsident Steinmeier setzt zur Buchmesse in Leipzig einen Fokus auf ostdeutsche Autorinnen. Anlass ist ein doppeltes Jubiläum.
Von Franziska Klemenz
Bedrohungen, vor allem von rechts, haben den Alltag in Kultur und Kommunalpolitik verändert. Manchmal so massiv, dass Betroffene sich nicht mehr retten konnten. Aus Sachsen soll eine Initiative die Rechtsprechung zumindest mit Blick auf politisches Stalking verschärfen.
Von Franziska Klemenz
Beim AfD-Parteitag in Sachsen wurden die Anti-AfD-Proteste mit der Stasi verglichen. Jörg Urban schimpfte über den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.
Von Franziska Klemenz
