Die Gesetzgebung soll für Richterinnen und Richter, die eine extremistische Haltung haben, verschäft werden. Fristen sollen angepasst werden. Der Anstoß dazu kommt von einer Justizministerin aus Sachsen.
Von Franziska Klemenz
Die AfD wollte einen Redner zum Kulturausschusses zu jüdischem Leben und Kampf gegen Antisemitismus laden, der zu Kritik führte. Nun einigte man sich für die Veranstaltung im Bundestag auf den üblichen Verteiler.
Von Franziska Klemenz
Die Proteste gegen die AfD und das Urteil gegen ihre Jugendorganisation stellt die Parteispitze erneut vor die heikle Aufgabe zweifelnde Wähler am moderaten Ende zu halten, ohne die eigentlich Mächtigen am radikalen anderen Ende zu verärgern.
Von Franziska Klemenz
Die Proteste gegen die AfD und das Urteil gegen ihre Jugendorganisation stellen die Parteispitze vor eine heikle Aufgabe: Zweifelnde Wähler am moderaten Ende halten, ohne intern die Mächtigen am radikalen Ende zu verärgern.
Von Franziska Klemenz
