In diesem Jahr ist eine besonders kontroverse Diskussion über die Kriminalitätsstatistik ausgebrochen. Der Polizeiforscher Hermann Groß kritisiert, dass sie politisch ausgenutzt und unterkomplex gedeutet werde, besonders in puncto „Ausländerkriminalität“, Aufklärungsquote, Hell- und Dunkelfeld.
Von Franziska Klemenz
Bei einem TV-Duell im Fernsehsender von Welt sind der AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke und der CDU-Vorsitzende Thüringens Mario Voigt aneinandergeraten. Es ging um Migration und die EU.
Von Franziska Klemenz
Bei der Verhandlung ihrer Klage gegen den Verfassungsschutz setzt die AfD auf Jammern und Verzögerung. Vor dem Oberverwaltungsgericht geht es um die Frage, nach welchen Kriterien der Geheimdienst agiert – und um die Inszenierung einzelner.
Von Franziska Klemenz
Mitarbeiter des Bundestags dürfen den Strom nur zu dienstlichen Zwecken nutzen, heißt es in einer Hausmitteilung. Das Laden von privaten Elektrofahrgeräten ist damit verboten.
Von Franziska Klemenz
Das Oberverwaltungsgericht Münster berät über Einstufung der AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus durch den Bundesverfassungsschutz. Nach zwei ergebnisarmen Verhandlungstagen hat das Gericht vorsichtshalber 13 weitere Termine angesetzt.
Von Franziska Klemenz
In der Affäre um eine prorussische Desinformationskampagne hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron bestritten, Zahlungen von der Internetplattform „Voice of Europe“ (VoE) oder von russischen Staatsbürgern erhalten zu haben. Gegenüber Table.Briefings bezweifeln Parteikollegen das.
Von Franziska Klemenz
In the affair surrounding a pro-Russian disinformation campaign, AfD member of parliament Petr Bystron denied having received payments from the internet platform "Voice of Europe" (VoE) or from Russian citizens. Party colleagues cast doubt on this in an interview with Table.Briefings.
Von Franziska Klemenz
Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat seinen Austritt aus der Partei und Bundestagsfraktion erklärt. In einer Erklärung nannte er ein Gefühl des „puren Ekels“ gegenüber seiner Ex-Partei.
Von Franziska Klemenz
Trotz der WM-Erfahrung von 2006 steht die Polizei bei der Fußball-EM vor einer völlig neuen Herausforderung. Islamismus, Geopolitik, Technik, Hooligans und Personalmangel geben den Rahmen vor für eine Strategie, auf die auch der Bundestag noch Einfluss nehmen will.
Von Franziska Klemenz
Deutschland verschärft nach dem Terroranschlag in Moskau die Sicherheitswarnung nicht. Allerdings sei die Lage nicht harmlos, die Bedrohungseinschätzung sei schon zuvor sehr hoch gewesen.
Von Franziska Klemenz
