Das politische Bündnis der ehemaligen Linken Sahra Wagenknecht formiert sich für die Europawahl mit den prominenten Spitzenkandidaten Fabio de Masi und Thomas Geisel. Unter dem Namen „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – für Vernunft und Gerechtigkeit“ will die Partei, wie sie sagt, eine Alternative zur aktuellen Ampelkoalition bieten.
Von Daniel Schmidthäussler
Die FDP versucht den Neustart und setzt auf die Europawahl. Das Dreikönigstreffen in Stuttgart hatte entsprechend eine ungekrönte Königin: Die designierte nationale Spitzenkandidatin, Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Von Daniel Schmidthäussler
Neues Jahr, neues Glück? Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP wird Christian Lindner seiner Partei erklären müssen, wie es weiter geht. Auch seine eigene Zukunft hängt daran.
Von Daniel Schmidthäussler
Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen, ist die Zukunft der Partei alles andere als ausgemacht. Nach der überstandenen Mitgliederbefragung ist zwar die Frage nach dem Fortbestand der Ampel zunächst geklärt; welche Konsequenzen die Partei daraus zieht, aber noch nicht. Dabei hängt davon viel ab – auch für Parteichef Christian Lindner.
Von Daniel Schmidthäussler
Die Zerrissenheit der FDP lässt sich in diesem Augenblick beobachten: Thomas Kemmerich, der unter den Augen der Parteiführung Selfies mit Anhängern macht.
Von Daniel Schmidthäussler
Ampel einigt sich auf Staatsangehörigkeitsrecht und verschärfte Abschieberegeln. Der Antisemitismus-Paragraf für Einbürgerungswillige wird ebenfalls nachdrücklicher formuliert.
Von Daniel Schmidthäussler
Bundesjustizminister Marco Buschmann macht sich Sorgen um die Demokratie, zieht kritisch Bilanz über die Kommunikation der Ampel und kündigt Gesetzesinitiativen zu V-Leuten und zur Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften an.
Von Daniel Schmidthäussler
Im Table.Media-Interview zieht Bundesjustizminister Marco Buschmann kritische Bilanz. Der Liberale kündigt an, nach den „Exzessen“ der vergangenen Jahre den Einsatz von V-Leuten zukünftig unter Richtervorbehalt zu stellen. Das Weisungsrecht von Justizministern gegenüber Staatsanwälten werde zudem neu geregelt.
Von Daniel Schmidthäussler
Regierungspläne für Massengerichtsverfahren stoßen auf Kritik von Richtern.
Von Daniel Schmidthäussler
