Ampel: Staatsangehörigkeit und Abschiebungen neu geregelt. Am Mittwoch hat sich die Regierungskoalition in Berlin auf ein neues Staatsangehörigkeitsrecht und verschärfte Abschieberegeln geeinigt. So wird die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage verlängert. Eine verschärfte Bekämpfung der Schleuser soll nur „auf dem Landweg“ greifen, um die Seenotrettung nicht zu kriminalisieren. Bewerber für die deutsche Staatsangehörigkeit müssen künftig ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Ausnahmen sollen nur im Ermessen der Ausländerbehörden möglich sein.
Ohne Israel ausdrücklich zu nennen, wird auch der „Antisemitismus-Paragraf“ verschärft. Voraussetzung ist jetzt, dass Einbürgerungswillige „sich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges“ bekennen. Verabschiedet werden soll das Gesetz in der ersten Sitzungswoche im Januar.
