Justizminister Marco Buschmann hat einen Brief an den EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton geschrieben. Darin fordert er ihn auf, wegen antisemitischer Angebote gegen Amazon vorzugehen.
Von Daniel Schmidthäussler
Die ganz große Neuverschuldung oder Steuererhöhung konnte die FDP verhindern, aber auch sie muss einiges schlucken. Sogar neue Abgaben wird sie mitverantworten müssen – und den Zorn der Bauern.
Von Daniel Schmidthäussler
Der Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, fordert den Vorstand der Bahn zum Verzicht auf umstrittene Boni auf.
Von Daniel Schmidthäussler
Die FDP befragt ihre Mitglieder zum Verbleib in der Ampel. Das hat der Vorstand am Montag beschlossen.
Von Daniel Schmidthäussler
Eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung zu Ostdeutschland legt nahe, dass Partizipation am Arbeitsplatz die Demokratiezufriedenheit fördert. Positive Erfahrungen durch Mitwirkung mindern zudem extrem rechte Ansichten.
Von Daniel Schmidthäussler
Der Bundesvorstand der FDP will am Montag ein Wahlprogramm für die Europawahl auf den Weg bringen. Das Papier namens „Europa. Einfach. Machen.“, das Table.Media vorliegt, fordert auch einen schärferen Kurs bei der Migration.
Von Daniel Schmidthäussler
Die Linksfraktion ist Geschichte. Doch wer die Liquidation kontrollieren soll, ist nach wie vor offen. Bundesrechnungshof und Bundestagsverwaltung schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.
Von Daniel Schmidthäussler
Für die Linke ist es ein historischer Einschnitt: Am 6. Dezember verliert sie ihren Fraktionsstatus im Bundestag – verbunden mit erheblichen politischen, rechtlichen und finanziellen Einbußen. In seinem letzten Interview als Fraktionsvorsitzender spricht Dietmar Bartsch über Wagenknecht und wohin die Linke sich jetzt entwickeln muss.
Von Daniel Schmidthäussler
Die Linksfraktion reicht ihren Antrag auf Gruppenstatus ein. Was das rechtlich bedeutet, ist ungewiss. Ein Blick auf den Bundestag 1994 könnte Hinweise geben.
Von Daniel Schmidthäussler
Ob und in welcher Form es noch in diesem Jahr zu einem Abschluss des Haushalts 2024 kommt, ist weiterhin offen. Die Ampelparteien haben unterschiedliche Erwartungen.
Von Daniel Schmidthäussler
