Antisemitismus: Buschmann geht gegen Amazon vor. Justizminister Marco Buschmann hat EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton aufgefordert, gegen Amazon aktiv zu werden. Der Liberale beklagt, dass Händler auf der Online-Plattform Produkte mit dem Aufdruck „From the river to the sea, Palestine must be free“ anbieten. Mit dem Slogan werde das Existenzrecht Israels infrage gestellt, heißt es in dem Brief, der Table.Media vorliegt. Anfang November hatte die Bundesregierung die Parole als Kennzeichen der verbotenen Vereinigungen Hamas und Samidoun eingestuft. Da auch eine Verbreitung im Internet verboten ist, „dürfte das Angebot von mit diesem Slogan bedruckten Produkten einen rechtswidrigen Inhalt im Sinne des Digital Services Act darstellen“, so der Jurist. Für die Durchsetzung ist die EU-Kommission zuständig. Zu Table.Media sagte Buschmann: „Es darf mit diesem Slogan kein Geschäft gemacht werden.“ Er gehe davon aus, dass Amazon kein Interesse habe, in den Verruf zu kommen, Propaganda-Helfer der Hamas zu sein. Inzwischen sind entsprechende Angebote bei Amazon nicht mehr abrufbar.
