Linksfraktion: Abgeordnete um Bartsch beantragen Gruppenstatus
Die Linksfraktion reicht ihren Antrag auf Gruppenstatus ein. Was das rechtlich bedeutet, ist ungewiss. Ein Blick auf den Bundestag 1994 könnte Hinweise geben.
Linksfraktion: Abgeordnete um Bartsch beantragen Gruppenstatus. Der Noch-Fraktionsvorsitzende hat angekündigt, am Freitag den Antrag der verbleibenden 28 Linken-Abgeordneten bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einzureichen. Gleichzeitig kündigte Dietmar Bartsch an, künftig Vorsitzender der Linken-Gruppe sein zu wollen. Die Auflösung und anschließende Liquidation der Fraktion ist für Dienstag, den 6. Dezember, angekündigt. Was aus den 108 Mitarbeitern der Fraktion wird, ist weiterhin ungewiss. Es werden zunächst ausnahmslos alle Verträge aufgelöst. Wie viele wieder eingestellt werden können, hängt stark davon ab, welche Rechte der Bundestag der Gruppe zubilligen wird.
Grundlage für die Rechte als Gruppe könnte eine Festlegung des Bundestags aus der 13. Wahlperiode sein. 1994 zog die PDS dank vierer Direktmandate mit 4,4 Prozent und 30 Abgeordneten in den Bundestag ein. Der Ältestenrat lehnte damals zwar die Anerkennung als Fraktion ab, erkannte der Gruppe aber eine Reihe von Rechten zu (Drucksache 13/684):
Der Bundestag folgte am 9. März 1995 dieser Empfehlung, ob er es diesmal tun würde, ist ungewiss.
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025