Nach dem Terroranschlag von Solingen überbieten sich vor allem Politiker der Union, aber auch von SPD, FDP und weiteren mit Forderungen. Der Polizeiforscher Hermann Groß erklärt, warum das Gros davon eher populistisch als lösungsorientiert ist. Und Unions-PGF Thorsten Frei schlägt einen Asylkompromiss vor.
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„Es besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein Grund, die Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene von vornherein auszuschließen“, sagt Manuel Hagel, Vorsitzender der Unionsfraktionschefs. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das BSW noch zu einer Art Rettungsanker in Ländern mit besonders starker AfD werden könnte.
Von Stefan Braun
Harte Niederlage für die Ampel, schwere Zeiten vor dem Finale der Haushaltsverhandlungen – der Wahlabend war kein schöner für die Koalition.
Von Stefan Braun
Die Union will ihre Forderung, Gesetzeslücken im Bereich der Vermögensabschöpfung zu schließen, zeitnah in den Bundestag bringen. Hohe Erwartungen hat sie an Bundesjustizminister Marco Buschmann.
Von Maximilian Stascheit
Ein Untersuchungsausschuss wird sich mit den Entscheidungsprozessen rund um die AKW-Laufzeitverlängerung beschäftigen. Der entsprechende Entwurf für einen Einsetzungsantrag der Union-Führung, der Table.Briefings vorliegt, hat besonders Robert Habeck im Visier.
Von Malte Kreutzfeldt
Die SPD will mit ihrem im März vorgestellten Fünf-Punkte-Plan den Globalen Süden in den internationalen Organisationen stärken. Experten sehen den Plan zum Teil nicht weitgehend genug. An mehreren Punkten setzt sich die SPD aber von den anderen Parteien deutlich ab.
Von David Renke
Der Nahe Osten steht am Randes eines Regionalkriegs. Olaf Scholz und andere Regierungschefs verurteilen den iranischen Angriff auf Israel auf das Schärfste – und mahnen zugleich, dass der Konflikt nicht eskalieren dürfe.
Von Markus Bickel
Die „Radwege in Peru“ sind zum geflügelten Wort für scheinbar gescheiterte EZ geworden. In einem internen Schreiben der Unionsfraktion fordern der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe und Entwicklungspolitiker Volkmar Klein mehr Sachlichkeit und beziehen auch zu den Radwegen Stellung.
Von David Renke
Die Ampelkoalition hat sich auf Zugeständnisse für Landwirte geeinigt. Dazu zählt die steuerliche Gewinnglättung. CSU und DBV fordern mehr.
Von Henrike Schirmacher
Reden hilft. Sagt man. Trotzdem haben der Kanzler und der Oppositionsführer den Austausch eingestellt. Verantwortlich dafür sind beide. Angesichts einer immer schärferen Tonlage in der Auseinandersetzung wäre es besser, wenn Olaf Scholz und Friedrich Merz das überdenken.
Von Stefan Braun
