Nach dem iranischen Angriff auf Israel steht der Nahe Osten am Rande eines Regionalkriegs. In den USA und in Europa wuchs die Sorge, dass im Falle eines israelischen Gegenschlags ein Flächenbrand entstehen könnte. In der Nacht auf Sonntag hatte die iranische Armee mit mehr als 300 Raketen und Drohnen Ziele in Israel angegriffen. Das israelische Militär wehrte nach eigenen Angaben die Attacke erfolgreich ab.
Die Bundesregierung positionierte sich politisch eng an der Seite von Israel und seinen westlichen und arabischen Alliierten. Anders aber als die USA, Großbritannien, Frankreich und Jordanien stellte Deutschland Israel keine militärischen Fähigkeiten zur Verfügung, um den komplexen Angriff mit Drohnen und Marschflugkörpern abzuwehren.
Wie zahlreiche andere Regierungschefs weltweit warnte Olaf Scholz vor „jeder weiteren Eskalation“. Im chinesischen Chonquing sagte er: „Wir werden alles dafür tun, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt.“ Die Attacke Irans sei „ein durch nichts zu vertretender Angriff“. Erneut unterstrich Scholz die Solidarität Deutschlands mit Israel, das seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober jedes Recht habe, sich zu verteidigen.
Der Drohnen- und Raketenbeschuss aus Iran war der erste direkte Angriff des Landes auf Israel. Bislang unterstützte Iran die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah allerdings bereits mit Waffen und Geld. Wie Israel auf die Attacke reagieren wird, blieb zunächst unklar. In Jerusalem tagte am Sonntagnachmittag das israelische Sicherheitskabinett. US-Präsident Joe Biden kam am Nachmittag mit den G7-Staats-und Regierungschefs, unter ihnen Scholz, zu einer Videoschalte zusammen. Die Staatengruppe verurteilte den Angriff und rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Scholz, der sich derzeit in China aufhält, wollte am Sonntag mit seinen für Sicherheit zuständigen Kabinettsmitgliedern Annalena Baerbock, Boris Pistorius und Nancy Faeser beraten. Um 22 Uhr deutscher Zeit sollte in New York eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beginnen. Das einzige Thema: der Angriff Irans auf Ziele in Israel.
Die Union appellierte an die Bundesregierung auf, in ihrer Unterstützung für Israel nicht nachzulassen. „Deutschland muss gerade jetzt klar an der Seite Israels stehen. Sollte Israel Wünsche zu konkreteren Maßnahmen haben, ist die Bundesregierung gefordert“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) zu Table.Briefings. „Wir haben Israel in der Vergangenheit Waffen geliefert und werden das in der jetzigen Situation erst recht bei Bedarf erneut machen“, sagte Wadephul. Zugleich müssten alle diplomatischen Wege beschritten werden, die eine Ausweitung des Konflikts verhinderten. „Dazu gehört eine wirksame Eindämmung Irans zusammen mit allen G7-Partnern.“ Eine Analyse über den Angriff und seine möglichen Folgen lesen Sie im Security.Table.
