The vague demands from the CDU/CSU’s defense policy spokesperson suggest that no major changes to the legislative process are to be expected at this stage.
Von Wilhelmine Stenglin
Die vagen Forderungen des verteidigungspolitischen Sprechers der Union deuten darauf hin, dass keine großen Änderungen im parlamentarischen Verfahren mehr zu erwarten sind.
Von Wilhelmine Stenglin
Union und SPD haben sich offenbar geeinigt, den Unterausschuss für Internationale Klimapolitik nicht fortführen zu wollen. Über den Unterausschuss Globale Gesundheit steht eine Entscheidung noch aus.
Von David Renke
Koalition der Harmonie: Union und SPD setzen auf ein 55-Punkte-Programm zur Stimmungswende.
Von Michael Bröcker
Union und SPD wollen noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Reform der Schuldenbremse vorzulegen. Doch wie umgehen mit dem Linken-Dilemma?
Von Yvonne Nasshoven
Auch in dieser Legislatur sitzen wieder sechs Abgeordnete für die Union im Entwicklungsausschuss. Einige erfahrene Entwicklungspolitiker bleiben.
Von David Renke
Die SPD und weitere Parteien haben in dieser Woche ihre Besetzungen für die Ausschüsse im Bundestag beschlossen. Vor allem in den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ziehen einige Quereinsteiger ein.
Von David Renke
Die Erwartungen an Deutschlands ersten Digitalminister Karsten Wildberger sind riesig. Beim Wirtschaftsrat der CDU sprach er erstmals öffentlich und kündigte sein Programm an.
Von Leonard Schulz
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat am Dienstag ihre Teams für die Ausschüsse gewählt. Im Verteidigungsausschuss werden einige fachfremde Abgeordnete sitzen.
Von Wilhelmine Stenglin
Mitgliederrekord und gute Umfragewerte versetzen die Linke in ein neues Hoch. Beim Parteitag in Chemnitz präsentiert sich die Partei geschlossen wie lange nicht. Auch im Bund stellt sich nun die Frage: Würde sie auch regieren?
Von Leonard Schulz
