Der Bundestag hat die sofortige Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut mit großer Mehrheit abgelehnt. Die drei Unionsabgeordneten Mario Czaja (CDU), Jens Koeppen (CDU) und Emmi Zeulner (CSU) stimmten gegen den Antrag ihrer Fraktion.
Von Stefan Braun
Unionsgeführte Länder hatten ihre Zustimmung zum im Bundestag bereits beschlossenen Wachstumschancengesetz an eine Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel geknüpft. Jetzt scheint es eine Bewegung in Richtung Zustimmung zu geben.
Von
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit folgt zu selten den strategischen Interessen Deutschlands, bemängelt die Union. Sie fordert eine Neuaufstellung und schaut dabei auch nach Vorbildern im europäischen Ausland.
Von David Renke
Sowohl die Union als auch die FDP unterstützen die vom BDI geforderte „entwicklungspolitische Zeitenwende“. Das BMZ müsse seinen Fokus verschieben. Es gibt jedoch auch Forderungen an die Wirtschaft.
Von David Renke
Die schlechten Wirtschaftsdaten sind bekannt; Regierung und Opposition beklagen die Lage täglich. Nur eines schaffen sie nicht: sich politisch zusammenzuraufen. Sehr zum Ärger der Handwerker, des Mittelstands und der großen Unternehmen.
Von Stefan Braun
Die Union knüpft ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an Bedingungen. Unter anderem soll die Ampel die Streichung der Agrardiesel-Hilfen komplett zurücknehmen – und die Mitteilungspflicht von inländischer Steuergestalten streichen.
Von
Die Union knüpft ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an Bedingungen. Unter anderem soll die Ampel die Streichung der Agrardiesel-Hilfen komplett zurücknehmen – und die Mitteilungspflicht von inländischer Steuergestalten streichen.
Von
Grünen-Politiker Cem Özdemir bekommt Gegenwind von CSU-Politikerin Michaela Kaniber. Mit Unionspolitiker Jens Spahn hakt sich die Ministerin hingegen unter. Dieser fordert einen Regulierungsstopp für die Landwirtschaft.
Von Henrike Schirmacher
Bewohner eines Pflegeheims mussten 2023 im Schnitt 2.267 Euro pro Monat zuzahlen. Wenn Menschen sich ihre Pflege nicht mehr leisten können, laufe etwas falsch, sagt die Union. Die AOK erinnert die Ampel an Koalitionsversprechen zur Kostendämpfung.
Von Annette Bruhns
Lange zweifelten viele an ihm, am Ende des Jahres aber hat sich Friedrich Merz als CDU-Chef stabilisiert. Geholfen hat ihm dabei nicht unerheblich die Ampel.
Von Stefan Braun
