Die schlechten Wirtschaftsdaten sind bekannt; Regierung und Opposition beklagen die Lage täglich. Nur eines schaffen sie nicht: sich politisch zusammenzuraufen. Sehr zum Ärger der Handwerker, des Mittelstands und der großen Unternehmen.
Von Stefan Braun
Die Union knüpft ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an Bedingungen. Unter anderem soll die Ampel die Streichung der Agrardiesel-Hilfen komplett zurücknehmen – und die Mitteilungspflicht von inländischer Steuergestalten streichen.
Von Michael Bröcker
Die Union knüpft ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an Bedingungen. Unter anderem soll die Ampel die Streichung der Agrardiesel-Hilfen komplett zurücknehmen – und die Mitteilungspflicht von inländischer Steuergestalten streichen.
Von Michael Bröcker
Grünen-Politiker Cem Özdemir bekommt Gegenwind von CSU-Politikerin Michaela Kaniber. Mit Unionspolitiker Jens Spahn hakt sich die Ministerin hingegen unter. Dieser fordert einen Regulierungsstopp für die Landwirtschaft.
Von Henrike Schirmacher
Bewohner eines Pflegeheims mussten 2023 im Schnitt 2.267 Euro pro Monat zuzahlen. Wenn Menschen sich ihre Pflege nicht mehr leisten können, laufe etwas falsch, sagt die Union. Die AOK erinnert die Ampel an Koalitionsversprechen zur Kostendämpfung.
Von Annette Bruhns
Lange zweifelten viele an ihm, am Ende des Jahres aber hat sich Friedrich Merz als CDU-Chef stabilisiert. Geholfen hat ihm dabei nicht unerheblich die Ampel.
Von Stefan Braun
Friedrich Merz schaffte es erst im dritten Anlauf, CDU-Chef zu werden. Und er schaffte es seither, dass die Zweifel an ihm groß blieben. Trotzdem ist er am Ende des Jahres stabilisiert. Eine erstaunliche Geschichte über den Flow der politischen Kräfte.
Von Stefan Braun
Trotz aller Krisen will Ralph Brinkhaus optimistisch in die Zukunft blicken. Beim Blick auf Deutschland tut er das mit viel Kreativität. Beim Blick Richtung Russland fällt es ihm viel schwerer. Und beim Blick auf Trump hält er einen Braindrain aus den USA für möglich.
Von Stefan Braun
Zu wenig, zu unentschlossen – der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus kritisiert die Ampel-Einigung. Zugleich aber mahnt er Regierung und demokratische Opposition, mehr zusammenzuarbeiten. „Es ist überhaupt nicht gut, wenn jemand von uns versagt.“
Von Stefan Braun
Die Landtagswahl in Bayern schloss er mit einem für die CSU mäßigen Ergebnis ab. Und jetzt scheint Markus Söder auch im Kreise der Unions-Ministerpräsidenten nicht mehr so bedeutend zu sein wie noch vor kurzer Zeit.
Von Peter Fahrenholz
