Unionsländer könnten Wachstumschancengesetz doch zustimmen
Unionsgeführte Länder hatten ihre Zustimmung zum im Bundestag bereits beschlossenen Wachstumschancengesetz an eine Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel geknüpft. Jetzt scheint es eine Bewegung in Richtung Zustimmung zu geben.
Die unionsregierten Länder können sich offenbar eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz unter der Voraussetzung vorstellen, dass die Bundesregierung den Landwirten Entlastungen bei Bürokratie und Abgaben anbietet – unabhängig von den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel. Das machten Markus Söder (Bayern), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Boris Rhein (Hessen) am Rande des Bund-Länder-Treffens am Mittwoch deutlich, erfuhr Table.Briefings aus Parteikreisen. Rhein hatte als Koordinator der CDU-Länder in der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt, dass diese Entlastungen nicht, wie bisher kommuniziert, eine Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel sein müssten.
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn forderte die SPD-Länderchefs auf, mitzuziehen. „Entlastungen für die Landwirtschaft sind dringend nötig. Woidke, Weil, Rehlinger: die SPD-Ministerpräsidenten müssen ihren Versprechungen an die Bauern nun auch Taten folgen lassen“, sagte Spahn. „Sonst geht noch mehr Vertrauen verloren. Es ist jetzt vor allem ihre Aufgabe, Druck auf die Ampel zu machen."
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025