Der Trilog zur umstrittenen Gebäuderichtlinie soll kommende Woche beginnen. Nun fordert Bauministerin Klara Geywitz (SPD) Änderungen an der längst beschlossenen Position der Mitgliedstaaten.
Von Manuel Berkel
Elisabeth Kaiser gehört – noch – nicht zu den bekanntesten Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion. Aber die junge Thüringerin hat schon eine kleine Karriere hingelegt und gehört seit Ende April als neue Parlamentarische Staatssekretärin zur Spitze des Bundesbauministeriums.
Von Okan Bellikli
Sie war mal stolz, sie war mal nah dran an der Rolle einer Volkspartei. Aber sie ist heute nur noch ein Schatten ihrer selbst: die bayerische SPD. Spricht man mit alten Größen wie Renate Schmidt oder Christian Ude, dann spürt man vor allem die große Sorge. Auch der Parteitag am Wochenende wird daran nicht viel ändern.
Von Peter Fahrenholz
Das Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel für Kinder liegt auf Eis. Hauptblockierer sind die Rundfunkkommission der Länder und die FDP. In Teilen der SPD hat Cem Özdemirs Gesetzesvorhaben dagegen durchaus Fürsprecher.
Von Annette Bruhns
Das Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel für Kinder liegt auf Eis. Hauptblockierer sind die Rundfunkkommission der Länder und die FDP. In Teilen der SPD hat Cem Özdemirs Gesetzesvorhaben dagegen durchaus Fürsprecher.
Von Redaktion Table
96 von 705 Sitzen im Europaparlament stehen Kandidaten aus Deutschland zu. Die Nervosität unter den deutschen Europaabgeordneten steigt – auch weil prominente Bundespolitiker nach Straßburg wechseln wollen.
Von Markus Grabitz
Es war im Mai 2022: Bei der Landtagswahl eine verheerende Wahlschlappe für die SPD Nordrhein-Westfalen. Inzwischen hat die Partei ihre Wahlkampagne in einer Analyse aufgearbeitet. Ergebnis: Erhebliche organisatorische Mängel, schlechtes Wahlkampfmanagement und ein völlig verunglückter Online-Wahlkampf. Und ein CDU-Ministerpräsident, den sie nicht zu fassen bekam.
Von Horand Knaup
Die SPD ist eine der ältesten und bedeutendsten Parteien in Deutschland. In ihrer langen Geschichte hat sie viele gesellschaftliche und politische Veränderungen maßgeblich mitgestaltet. Lesen Sie hier alle News und Analysen zu den aktuellen Entwicklungen, politischen Positionen, Herausforderungen sowie Zukunftsaussichten der SPD von der Table.Briefings-Redaktion.
Die
SPD
(Sozialdemokratische Partei
Deutschlands
) wurde am 23. Mai 1863 in Leipzig als Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein (ADAV) von Ferdinand Lassalle gegründet. Sie entstand aus der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts und setzte sich von Beginn an für die Rechte der Arbeiterklasse, soziale Gerechtigkeit und demokratische Reformen ein. Im Jahr 1875 fusionierte der ADAV mit der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands, die 1890 in SPD umbenannt wurde.
Die Politik der
SPD
in
Deutschland
ist von folgenden Schwerpunkten geprägt:
Die Sozialpolitik ist für die SPD ein zentrales Thema. Sie setzt sich für eine Erhöhung des Mindestlohns, bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme ein. Die SPD fordert eine Reform des Rentensystems in Deutschland, um Altersarmut zu verhindern und setzt sich für eine bessere Absicherung von Familien und Alleinerziehenden ein.
Die SPD verfolgt eine wirtschaftspolitische Strategie, die auf nachhaltiges Wachstum und soziale Gerechtigkeit abzielt. Sie setzt sich für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung ein, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Ebenso hat sie sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt und unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energien sowie Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen. Die SPD fordert eine sozial gerechte Energiewende, die Arbeitsplätze schafft und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stärkt. Dabei betont sie die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit im Klimaschutz.
Zu den aktuellen Herausforderungen für die
SPD
in
Deutschland
gehören unter anderem:
Bewältigung der Corona-Pandemie: Die Corona-Pandemie stellte eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre dar. Die SPD hat sich in der Regierung für umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie eingesetzt, einschließlich Impfkampagnen und wirtschaftlicher Hilfspakete. Die Partei steht vor der Aufgabe, die langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu bewältigen und das Gesundheitssystem zu stärken.
Soziale Ungleichheit: Die Verringerung der sozialen Ungleichheit bleibt ein zentrales Anliegen der SPD. Die Partei setzt sich für Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut, für eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen und für Chancengleichheit im Bildungssystem ein.
Mindestlohn: Ein wichtiger Erfolg der SPD ist die Erhöhung des Mindestlohns. Die Partei hat sich erfolgreich für eine Anhebung eingesetzt, um die Löhne der niedrigverdienenden Arbeitnehmer zu verbessern und Armut trotz Erwerbstätigkeit zu bekämpfen. Diese Maßnahme ist ein zentraler Bestandteil der sozialpolitischen Agenda der SPD.
Steuerreformen: Die SPD setzt sich für eine gerechte Steuerpolitik in Deutschland ein. Dazu gehört die Einführung einer Vermögenssteuer für Superreiche und die Bekämpfung von Steuerflucht. Die Partei betont die Notwendigkeit, die Finanzierung des Staates auf eine breitere Basis zu stellen und gleichzeitig die Belastung der Mittelschicht zu reduzieren.
Digitalisierung und Bildung: Die Digitalisierung und die Modernisierung des Bildungssystems sind zentrale Themen für die SPD. Die Partei fordert Investitionen in digitale Infrastruktur und die Vermittlung digitaler Kompetenzen an Schulen und Universitäten. Sie betont die Bedeutung von lebenslangem Lernen und die Förderung von beruflicher Weiterbildung, um den Anforderungen des digitalen Wandels gerecht zu werden.
Europapolitik: In der Europapolitik setzt die SPD auf eine Vertiefung der europäischen Integration und eine Stärkung der EU-Institutionen. Die Partei betont die Notwendigkeit gemeinsamer europäischer Lösungen für Herausforderungen wie den Klimawandel, die Migration und die wirtschaftliche Entwicklung.
Olaf Scholz, der seit Dezember 2021 als Bundeskanzler Deutschlands amtiert, ist ein zentrales Gesicht der Partei und der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Er hatte zuvor das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers inne.
Saskia Esken, eine der Parteivorsitzenden der SPD, betont die Notwendigkeit von Reformen im Bildungs- und Sozialsystem und setzt sich für eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen ein. Esken ist bekannt für ihre klare Haltung gegen soziale Ungleichheit und für eine inklusive Gesellschaftspolitik.
Lars Klingbeil, der andere SPD-Parteivorsitzende, ist ein wichtiger Vertreter der SPD im Bereich der Digitalisierung und der inneren Sicherheit. Er setzt sich für den Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Förderung digitaler Kompetenzen ein. Klingbeil betont die Bedeutung von Innovation und technologischer Entwicklung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, spielt eine zentrale Rolle in der Sozialpolitik der SPD. Er setzt sich für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Erhöhung des Mindestlohns und die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme ein. Heil betont die Notwendigkeit einer gerechten und inklusiven Arbeitsmarktpolitik.
Die
SPD
spielt eine zentrale Rolle in der politischen Landschaft
Deutschlands
, ihre
Ziele
sind soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliches Wachstum und nachhaltige Entwicklung. Die aktuellen Herausforderungen der Partei zeigen jedoch, dass sie ihre Strukturen und ihr Programm weiterentwickeln muss, um den aktuellen Anforderungen weiterhin gerecht zu werden. Die Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Arbeit der Ampel-Koalition spiegelt sich in den sinkenden Umfragewerten wider. Die SPD muss Wege finden, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Dazu muss sie ihre sozialdemokratischen Werte überzeugend in die Praxis umsetzen und auf die Bedürfnisse einer sich wandelnden Gesellschaft eingehen. Nur wenn es der SPD gelingt, klare Antworten auf aktuelle Probleme zu bieten und ihre Kernwählerschaft zu mobilisieren, kann sie ihre Position in der deutschen Politik langfristig stärken und wieder an Bedeutung gewinnen.
