Eine „engagierte, junge und hochkompetente Frau aus Ostdeutschland“ - so hat Bundesbauministerin Klara Geywitz ihre neue Mitstreiterin vorgestellt. Und das war mehr als nur die übliche Begrüßungsfloskel. Elisabeth Kaiser, 36 Jahre alt und erst seit 2017 im Bundestag, ist neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium. „Sie ist akribisch und gut im Film“, heißt es im Haus schon nach wenigen Wochen, und sie habe auch bei der Bewerbung bereits „eine solide Vorstellung“ abgeliefert.
Die Thüringerin gehört zum Führungszirkel der Parlamentarischen Linken, während die Ministerin sich eher beim konservativen Seeheimer Kreis aufgehoben fühlt. Dass beide nun zusammenkommen, ist deshalb durchaus bemerkenswert. In der Regel freilich entscheidet über so eine Besetzung nicht nur die Ministerin. Bei der Besetzung von Staatssekretären und Staatssekretärinnen redet auch die Fraktionsführung ein gewichtiges Wort mit. Und aus deren Sicht sprach am Ende das allermeiste für Kaiser: als Frau mit Erfahrung im Baubereich, dazu eher links, aus dem Osten, außerdem recht selbstbewusst und ziemlich eloquent.
Einen Namen machte sich Kaiser bisher vor allem als Innenpolitikerin. Sie ist Sprecherin der Partei-AG, die sich dem Kampf gegen den Rechtsextremismus widmet. Die Thüringerin übernimmt als Nachfolgerin von Cansel Kiziltepe, die als Sozialsenatorin in die Berliner Landespolitik gewechselt ist, eine ganze Reihe von Baustellen. Dazu gehören die Anpassung von Städten an die Klimakrise – oder die Frage, wie Innenstädte wieder belebt werden können. „Das ist gerade in meiner strukturschwachen Heimatregion Ostthüringen ein großes Thema“, sagt sie. Kaiser will einen besonderen Fokus auf gleichwertige Lebensverhältnisse setzen. „Man muss verschiedene Bereiche zusammen denken, um Stadt und Land nicht als Widerspruch zu sehen, sondern als gutes Miteinander.“
Zu den drängendsten Herausforderungen gehören für die Abgeordnete zudem bezahlbares Wohnen – und Wohnungslosigkeit. Hierzu will das Ministerium noch in diesem Jahr einen Nationalen Aktionsplan (NAP) vorlegen. Und weil die EU vorgibt, überall bis 2030 die Obdach- und Wohnungslosigkeit zu beenden, fördert das Ministerium jetzt „Housing first“-Projekte, die Betroffenen rasch eine eigene Unterkunft ermöglichen sollen.
Ein wichtiger Bereich ist für Kaiser auch die im Koalitionsvertrag angekündigte Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit. Sie ist innerhalb der Ampel umstritten. Das Vorhaben wurde deshalb schon einmal verschoben, nun sollen bis Mitte Juni Eckpunkte vorliegen. Nicht voran geht es beim kommunalen Vorkaufsrecht für Mietwohnungen in angespannten Lagen, das als wesentliches Instrument im Kampf gegen die Verdrängung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter gilt. Dem Vernehmen nach blockiert hier das FDP-geführte Bundesjustizministerium.
Kaiser betont, sie wolle die aktuellen Herausforderungen längerfristig angehen, auch wenn Entscheidungen vielleicht erst in der nächsten Legislaturperiode Wirkung zeigen: „Man muss sich manchmal trauen, etwas aufzubauen, was nicht sofort Blüten treibt, aber dafür nachhaltiger ist.“
In der Fraktion ist sie gut vernetzt. Zum einen als Mitglied des Vorstands, zum anderen als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Ost – der auch Olaf Scholz, Kevin Kühnert und der Ostbeauftragte Carsten Schneider angehören. Sie ist noch dazu Schatzmeisterin der Parlamentarischen Linken und Sprecherin der Landesgruppe Thüringen, der auch Schneider angehört.
Ihre Wachsamkeit gegenüber dem Rechtsextremismus wird sie auch in ihrem neuen Amt nicht ablegen. „Neonazis versuchen nicht nur in #Schleusingen #Thüringen gezielt Sorgen zu instrumentalisieren, indem sie Rassismus, Hass Ängste schüren“, schrieb sie am vergangenen Freitag zu einem Tweet des thüringischen Innenministers über eine Demonstration gegen eine Flüchtlingsunterkunft. Dagegen helfen würden eine „klare Haltung gegen Rechtsextremismus sowie Transparenz, demokratischer Dialog Engagement für Willkommenskultur“.
