Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir möchte seinen Entwurf des Kinder-Lebensmittel-Werbegesetzes ins parlamentarische Gesetzgebungsverfahren einbringen. Die FDP hält dagegen, auch in der SPD fehlt es an Zuspruch.
Von Redaktion Table
Nancy Faeser wollte die Staatskanzlei in Wiesbaden zurückerobern, aus der sicheren Position der Bundesinnenministerin heraus. Der Plan wird am kommenden Wochenende wohl schiefgehen. Erst fand sie kein Thema, dann kamen Fehler hinzu. Auch Olaf Scholz ist nicht ganz schuldlos an der absehbaren Niederlage.
Von Horand Knaup
Er will die Welt von links aufrollen – und noch kann keiner sagen, ob er es schafft: der neue Chef der österreichischen Sozialdemokraten, Andreas Babler. Im Interview spricht er über eine Politik von unten, lobt die Geschlossenheit der SPD und beschreibt seinen Versuch, dem Trend nach Rechts neue soziale Ideen entgegenzusetzen.
Von Okan Bellikli
Unmittelbar nach der Klausur in Meseberg ist Staatsminister Carsten Schneider (SPD) bemüht, die politische Erregung herunterzukochen. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung glaubt, dass die AfD ihren Zenit überschritten hat. Er rechnet aber mit einer hohen Politisierung und einer hohen Wahlbeteiligung bei den drei Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr.
Von Horand Knaup
Auf der Suche nach einer neuen Bildungspolitik sind SPD-Parteichefin Saskia Esken und ihr wichtigster Landespolitiker, Ties Rabe, vier Tage durch Finnland und Norwegen gereist. Für den Ausbau des Ganztags in Deutschland sahen sie Vorbildliches – bei der Digitalisierung hingegen wachsende Selbstzweifel. Trotzdem steht am Ende gerade in diesem Bereich ein Plädoyer von Esken.
Von Holger Schleper
Bei der Europawahl am 9. Juni konkurrieren in Deutschland Kandidaten um 96 Sitze im Straßburger Parlament. Bei der Listenaufstellung, die gerade in den Parteien läuft, geht es auch um Geschlecht, Parteiflügel und regionale Verankerung. Manche(r) Abgeordnete muss um seinen Platz im Parlament bangen.
Von Markus Grabitz