Nachdem Politiker wie Daniel Günther (CDU), viele SPD-Abgeordnete sowie tausende Aktivisten auf den Straßen immer lauter ein Verbot der AfD fordern, steigt der Druck auf die Parteien, sich dazu zu verhalten. Doch die sind skeptisch.
Von Vera Weidenbach
Infolge des "Geheimtreffens" von AfDlern mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner setzen sich 25 Bundestagsabgeordnete der SPD für ein Verbot der AfD ein.
Von Franziska Klemenz
Erik von Malottki ist stellvertretender familienpolitischer Sprecher der SPD und setzt sich wie seine Parteichefin Saskia Esken für ein Sondervermögen Bildung ein. Als ehemaliger GEW-Funktionär will er vor allem die Bildung in den Kitas verbessern.
Von Thorsten Frei
Hamburgs Schulsenator Ties Rabe ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Der Abschied hat auch für die Kultusministerkonferenz gravierende Auswirkungen.
Von Maximilian Stascheit
Wie kommt die SPD aus der Krise? In einer fast dreistündigen Aussprache suchte die Bundestagsfraktion mit dem Kanzler nach den Gründen für das Tief und nach Auswegen.
Von Horand Knaup
Die Umfragewerte sind schlecht wie nie, doch der Kanzler hält an seinem Stil fest. In der Bundestagsfraktion wächst der Frust. Eine offene Aussprache bei der Fraktionsklausur am Donnerstag soll Druck aus dem Kessel nehmen.
Von Horand Knaup
Die Zweifel am Kanzler wachsen: im Land, in der Ampel und unter den Genossen. In der Kritik stehen seine Kaum-Kommunikation, seine Nicht-Einbindung anderer und seine fehlende Kraft als Integrator. In der SPD-Fraktion dürfte am Donnerstag Klartext geredet werden.
Von Horand Knaup
Der Besuch der Jahrestagung des Beamtenbundes gilt als Pflichttermin für den amtierenden Bundesinnenminister. Nancy Faeser blieb dem Treffen dieses Jahr trotzdem fern.
Von Helene Bubrowski
Der Besuch der Jahrestagung des Beamtenbundes gilt als Pflichttermin für den amtierenden Bundesinnenminister. Nancy Faeser blieb dem Treffen dieses Jahr trotzdem fern.
Von Helene Bubrowski
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über eskalierende Proteste in Deutschland, die mühevolle Zusammenarbeit in der Koalition und einen Alt-Bundespräsidenten, der ungewöhnlich deutlich Entscheidungen der Regierung kritisiert
Von Horand Knaup
Die SPD ist eine der ältesten und bedeutendsten Parteien in Deutschland. In ihrer langen Geschichte hat sie viele gesellschaftliche und politische Veränderungen maßgeblich mitgestaltet. Lesen Sie hier alle News und Analysen zu den aktuellen Entwicklungen, politischen Positionen, Herausforderungen sowie Zukunftsaussichten der SPD von der Table.Briefings-Redaktion.
Die
SPD
(Sozialdemokratische Partei
Deutschlands
) wurde am 23. Mai 1863 in Leipzig als Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein (ADAV) von Ferdinand Lassalle gegründet. Sie entstand aus der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts und setzte sich von Beginn an für die Rechte der Arbeiterklasse, soziale Gerechtigkeit und demokratische Reformen ein. Im Jahr 1875 fusionierte der ADAV mit der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands, die 1890 in SPD umbenannt wurde.
Die Politik der
SPD
in
Deutschland
ist von folgenden Schwerpunkten geprägt:
Die Sozialpolitik ist für die SPD ein zentrales Thema. Sie setzt sich für eine Erhöhung des Mindestlohns, bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme ein. Die SPD fordert eine Reform des Rentensystems in Deutschland, um Altersarmut zu verhindern und setzt sich für eine bessere Absicherung von Familien und Alleinerziehenden ein.
Die SPD verfolgt eine wirtschaftspolitische Strategie, die auf nachhaltiges Wachstum und soziale Gerechtigkeit abzielt. Sie setzt sich für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung ein, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Ebenso hat sie sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt und unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energien sowie Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen. Die SPD fordert eine sozial gerechte Energiewende, die Arbeitsplätze schafft und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stärkt. Dabei betont sie die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit im Klimaschutz.
Zu den aktuellen Herausforderungen für die
SPD
in
Deutschland
gehören unter anderem:
Bewältigung der Corona-Pandemie: Die Corona-Pandemie stellte eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre dar. Die SPD hat sich in der Regierung für umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie eingesetzt, einschließlich Impfkampagnen und wirtschaftlicher Hilfspakete. Die Partei steht vor der Aufgabe, die langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu bewältigen und das Gesundheitssystem zu stärken.
Soziale Ungleichheit: Die Verringerung der sozialen Ungleichheit bleibt ein zentrales Anliegen der SPD. Die Partei setzt sich für Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut, für eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen und für Chancengleichheit im Bildungssystem ein.
Mindestlohn: Ein wichtiger Erfolg der SPD ist die Erhöhung des Mindestlohns. Die Partei hat sich erfolgreich für eine Anhebung eingesetzt, um die Löhne der niedrigverdienenden Arbeitnehmer zu verbessern und Armut trotz Erwerbstätigkeit zu bekämpfen. Diese Maßnahme ist ein zentraler Bestandteil der sozialpolitischen Agenda der SPD.
Steuerreformen: Die SPD setzt sich für eine gerechte Steuerpolitik in Deutschland ein. Dazu gehört die Einführung einer Vermögenssteuer für Superreiche und die Bekämpfung von Steuerflucht. Die Partei betont die Notwendigkeit, die Finanzierung des Staates auf eine breitere Basis zu stellen und gleichzeitig die Belastung der Mittelschicht zu reduzieren.
Digitalisierung und Bildung: Die Digitalisierung und die Modernisierung des Bildungssystems sind zentrale Themen für die SPD. Die Partei fordert Investitionen in digitale Infrastruktur und die Vermittlung digitaler Kompetenzen an Schulen und Universitäten. Sie betont die Bedeutung von lebenslangem Lernen und die Förderung von beruflicher Weiterbildung, um den Anforderungen des digitalen Wandels gerecht zu werden.
Europapolitik: In der Europapolitik setzt die SPD auf eine Vertiefung der europäischen Integration und eine Stärkung der EU-Institutionen. Die Partei betont die Notwendigkeit gemeinsamer europäischer Lösungen für Herausforderungen wie den Klimawandel, die Migration und die wirtschaftliche Entwicklung.
Olaf Scholz, der seit Dezember 2021 als Bundeskanzler Deutschlands amtiert, ist ein zentrales Gesicht der Partei und der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Er hatte zuvor das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers inne.
Saskia Esken, eine der Parteivorsitzenden der SPD, betont die Notwendigkeit von Reformen im Bildungs- und Sozialsystem und setzt sich für eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen ein. Esken ist bekannt für ihre klare Haltung gegen soziale Ungleichheit und für eine inklusive Gesellschaftspolitik.
Lars Klingbeil, der andere SPD-Parteivorsitzende, ist ein wichtiger Vertreter der SPD im Bereich der Digitalisierung und der inneren Sicherheit. Er setzt sich für den Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Förderung digitaler Kompetenzen ein. Klingbeil betont die Bedeutung von Innovation und technologischer Entwicklung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, spielt eine zentrale Rolle in der Sozialpolitik der SPD. Er setzt sich für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Erhöhung des Mindestlohns und die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme ein. Heil betont die Notwendigkeit einer gerechten und inklusiven Arbeitsmarktpolitik.
Die
SPD
spielt eine zentrale Rolle in der politischen Landschaft
Deutschlands
, ihre
Ziele
sind soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliches Wachstum und nachhaltige Entwicklung. Die aktuellen Herausforderungen der Partei zeigen jedoch, dass sie ihre Strukturen und ihr Programm weiterentwickeln muss, um den aktuellen Anforderungen weiterhin gerecht zu werden. Die Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Arbeit der Ampel-Koalition spiegelt sich in den sinkenden Umfragewerten wider. Die SPD muss Wege finden, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Dazu muss sie ihre sozialdemokratischen Werte überzeugend in die Praxis umsetzen und auf die Bedürfnisse einer sich wandelnden Gesellschaft eingehen. Nur wenn es der SPD gelingt, klare Antworten auf aktuelle Probleme zu bieten und ihre Kernwählerschaft zu mobilisieren, kann sie ihre Position in der deutschen Politik langfristig stärken und wieder an Bedeutung gewinnen.
