AfD-Verbot: Parteien sind skeptisch

AfD-Verbot: Parteien sind skeptisch. Die stellvertretende Parteivorsitzende der CDU Serap Güler hält ein Verbotsverfahren für falsch. „Ich halte die AfD für eine rechtspopulistisch bis rechtsextreme Partei, die mit ihrer Sprache und ihrer Ideologie eine Gefahr für unsere Demokratie ist“, sagte sie zu Table.Media. „Aber ein Verbotsverfahren wäre vor den Wahlen in Ostdeutschland nicht abgeschlossen.“ Dieser Prozess würde die AfD aber in eine Märtyrerrolle versetzen. „Es wäre zudem eine politische Offenbarung, dass uns kein politisches Mittel zur Bekämpfung der AfD einfällt. Das wäre Wasser auf die Mühlen der AfD.“

Linke nimmt SPD und CDU in die Pflicht. Nach Bekanntwerden der Deportationsfantasien von Rechten sei zwar die Diskussion über ein Verbot zwar folgerichtig, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar. Allerdings sei das Problem damit nicht gelöst; es komme darauf an, rechtes Gedankengut aus der Mitte der Gesellschaft herauszukriegen. Insbesondere die Volksparteien müssten damit bei sich selbst anfangen: „Die AfD wirkt seit Jahren vor allem dadurch, dass andere Parteien ihre Forderungen übernehmen“, sagte Gürpinar: „Union und die Ampel sind die Brandbeschleuniger für den rechten Aufstieg.“

Ein Positionspapier der Jusos hält die Hürden für ein erfolgreiches Verfahren für zu hoch. Zuerst müsse die AfD vom Verfassungsschutz bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Deshalb sollten niedrigschwelligere Mittel geprüft werden, wie etwa Vereinsverbote gegen Unterorganisationen und Stiftungen der Partei sowie ein Ausschluss aus der Parteienfinanzierung.