Datenschützer: Kelber wird wohl nicht verlängert. Für Ulrich Kelber, den Bundesdatenschutzbeauftragten, wird es wohl keine zweite Amtszeit geben. Darauf haben sich die Ampelparteien offenbar verständigt. Bis zur Jahresmitte sollen FDP und Grüne einen Nachfolger suchen. Kelbers Amtszeit ist bereits Anfang des Jahres abgelaufen, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat ihn aber aufgefordert, das Amt bis spätestens Anfang Juli weiter auszuüben. Kelber selbst hätte gern eine zweite Amtsperiode drangehängt. Im Spiegel hatte er kürzlich formuliert, das Amt habe eine wichtige Funktion, „und die ist es wert, sie weiterzuführen“.
Die Parteispitze stützte Kelber, Kabinettsmitglieder taten das nicht. Kelber hatte lange Zeit die Rückendeckung der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil. Anders sah es bei Innenministerin Nancy Faeser aus, bei Gesundheitsminister Karl Lauterbach – und beim Kanzler. Deshalb verzichtete die SPD nach längeren internen Diskussionen darauf, ihm eine zweite Amtszeit anzutragen. Zumal es offenbar eine Vereinbarung gibt, dass die Leitungsposten von Wehrbeauftragtem, Polizeibeauftragtem, Datenschutzbeauftragtem und Bundesrechnungshof (Vize) unter allen drei Koalitionspartnern aufgeteilt werden. Den obersten Datenschützer schlägt die Regierung vor und wird anschließend vom Parlament gewählt.
Kelber selbst will sich zum Verfahren nicht äußern. Zu Table.Media sagte er: „Ich bin mit mir im Reinen.“ Er habe in seinem Amt Strukturen geschaffen. Deutschland sei international als Ratgeber beim Datenschutz gefragt, und auch die Polizeiarbeit sei auf ein neues Level gehoben. Dabei ging der SPD-Politiker keinem Konflikt aus dem Weg.Ob bei der elektronischen Patientenakte, bei Forschungsdaten oder bei der Datenschutzgrundverordnung: Kelber hielt den Datenschutz hoch. Nicht selten auch zum Unmut der eigenen Parteifreunde wie Lauterbach oder der Innenpolitiker Sebastian Fiedler, ein ehemaliger Kriminalbeamter, der immer wieder die Beschränkung polizeilicher Ermittlungen durch den Datenschutz beklagt hat.
