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Sicherheitspolitik

Wie Merz Kanzleramt und AA sicherheitspolitisch neu aufstellt

Eigentlich sollte ein Nationaler Sicherheitsrat zum entscheidenden Gremium bei der Koordinierung innen- wie außenpolitischer Entscheider werden. Doch das Personaltableau von Friedrich Merz für Kanzleramt und AA lässt vor allem einem Akteur viel Raum: dem Kanzler.

Von Lisa-Martina Klein

Taiwan: Peking fordert zur Meldung von „Separatisten“ auf

Mittels eines neuen Hinweiskanals soll Chinas Bevölkerung der Regierung mutmaßliche Unterstützer der taiwanischen Regierung melden. Taiwans Präsident Lai hatte zuletzt vor einer gesteigerten Einflussnahme Chinas in Taiwan gewarnt. Infolgedessen wies Taiwan unter anderem drei chinesische Influencerinnen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht aus.

Von Leonardo Pape