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Sicherheitspolitik

EDIP-Teileinigung verzögert sich weiter

Möglicher Kompromiss im Streit um EU-Rüstungsfonds EDIP vertagt: Ungarn drängt auf eine Teileinigung, doch die Debatte über Förderkriterien spaltet die Mitgliedstaaten. Frankreich warnt vor Abhängigkeit, Osteuropa vor Konflikten mit den USA.

Von Stephan Israel

Zum Start der neuen Kommission: Prioritäten für Europa

Zum Arbeitsbeginn der neuen Kommission formulieren die FDP-Politiker Michael Link und Thomas Hacker politische Schwerpunkte, die entscheidend seien für Europas Zukunft. Dazu gehören etwa der Abbau bürokratischer Hürden, der Abschluss von Freihandelsabkommen – und gezielte Angebote an die künftige US-Regierung.

Von Experts Table.Briefings

Umstrittene Koalition: Litauens Sozialdemokraten wollen Populisten einhegen

Nachdem die litauischen Sozialdemokraten angekündigt haben, die Nationalisten und Populisten der Morgenröte von Nemunas zum Koalitionspartner zu machen, sind sie bemüht, ihren europäischen Partnern Verlässlichkeit zu signalisieren. Zumindest die Personalentscheidungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik lassen aufatmen.

Von

Frankreich: CDU beklagt Absage von Versammlung

Mehrere Unionsabgeordnete kritisieren die Absage der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung am 2. Dezember. Aufgrund des Endes der Ampelkoalition habe Bundestagspräsidentin Bärbel Bas das Treffen abgesagt. Mehrere wichtige Themen müssen nun warten.

Von Manuel Berkel