Der Rechtsausschuss bringt eine Klage gegen die EU-Kommission auf den Weg. Es geht um zehn Milliarden Euro aus dem EU-Budget, die für Ungarn freigegeben worden waren – aber auch um den Ermessensspielraum der Behörde.
Von Eric Bonse
Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hatte die EU-Kommission Gelder für Polen eingefroren. Nach dem Regierungswechsel und dem Beginn von Reformen sollen die Mittel nun fließen.
Von Redaktion Table
Jahrelang wurden Polen schwerwiegende Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen. Die neue Regierung will die Defizite jetzt beheben – es geht dabei auch um viel EU-Geld.
Von Redaktion Table
Das Szenario beschäftigt Brüssel kurz vor dem Sondergipfel am Donnerstag: Könnten seine Kollegen Ungarns Premier Orbán in wirtschaftliche Nöte bringen, wenn dieser weiterhin die Unterstützung für die Ukraine blockiert? Ein entsprechendes Dokument aus dem Rat sorgt für Wirbel.
Von Till Hoppe
Das Europaparlament verurteilt in einer Resolution die geplante Strafrechtsreform der Slowakei. Die Kommission solle überwachen, dass die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet bleibt.
Von Redaktion Table
Im Streit um bisher eingefrorene Gelder für Ungarn droht das Europaparlament Kommissionschefin von der Leyen mit einer Klage vor dem EuGH. Die Liberalen erwägen sogar ein Misstrauensvotum.
Von Eric Bonse
Die Festnahmen zweier Pis-Politiker sorgen in Polen für Kritik von Anhängern aus dem nationalkonservativen Spektrum. Parteianhänger wollen am Donnerstag auf die Straße gehen und demonstrieren. Und bekommen Unterstützung von ganz oben.
Von Redaktion Table
Während in ganz Europa die Rechtspopulisten an die Macht drängen, hat sich Polen bei den Sejm-Wahlen von der achtjährigen Herrschaft der Nationalpopulisten befreit. Der Sieg der demokratischen Opposition hat ein Gesicht: Donald Tusk. Der 66-jährige Politiker ist ein alter Bekannter.
Von Redaktion Table
Für seinen Einsatz für Freiheit und Bürgerrechte wird dem Verleger Jimmy Lai in Hongkong der Prozess gemacht. Wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Nationale Sicherheitsgesetz droht ihm lebenslange Haft.
Von Jörn Petring
Mit ihrer Arbeit will Sophia Russack dazu beitragen, dass die EU transparenter und demokratischer wird. Rat, Parlament und Kommission empfiehlt sie, EU-Prozesse verständlicher zu machen.
Von Redaktion Table
