Polen: Wieso die Kommission das Rechtsstaatsverfahren einstellt

Nach sechs Jahren Untersuchung will die EU-Kommission das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen einstellen. Möglich machte dies der politische Kurswechsel in Warschau, seit Donald Tusk dort Ministerpräsident ist.

Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025