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Erscheinungsdatum: 07. Mai 2024

Polen: Wieso die Kommission das Rechtsstaatsverfahren einstellt

Nach sechs Jahren Untersuchung will die EU-Kommission das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen einstellen. Möglich machte dies der politische Kurswechsel in Warschau, seit Donald Tusk dort Ministerpräsident ist.

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Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025
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