Die Justizminister der EU haben sich am Freitag mit der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine, der Harmonisierung des Insolvenzrechts und der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit befasst.
Von Corinna Visser
Portugals Ministerpräsident Montenegro stellt am Dienstag die Vertrauensfrage. Sie wird wahrscheinlich zum Sturz der Regierung führen. Die Opposition wirft ihm einen Interessenkonflikt wegen eines Unternehmens vor, das er 2021 gegründet hat.
Von Isabel Cuesta Camacho
Der anstehende Nationale Volkskongress ist nur auf dem Papier eine mächtige Institution, sagt Changhao Wei von der Universität Yale im Interview mit Table.Briefings. Delegierte werden immer stärker auf politische Loyalität getrimmt. Dennoch gebe es punktuell Hoffnung auf mehr Rechtsstaatlichkeit.
Von Leonardo Pape
Durfte die EU-Kommission wegen einer Zwangsgeldentscheidung für Polen vorgesehene Gelder einbehalten? Die frühere Regierung sah das nicht so und klagte. Das Gericht gab der Kommission recht.
Von Redaktion Table
Was the EU Commission allowed to withhold funds earmarked for Poland because of a decision to impose a penalty payment? The former government did not think so and took legal action. The court ruled in favor of the Commission.
Von Redaktion Table
Serbiens Protestbewegung stellt erstmals die Macht von Präsident Aleksandar Vučić infrage. Die Demonstranten kritisieren die EU. Ihrer Meinung nach stabilisiere die Union mit ihrem Schweigen das Herrschaftssystem des Autokraten in Belgrad.
Von Frank Stier
Friedrich Merz sieht auf dem amerikanischen Markt eher eine „sichere Basis" für deutsche Unternehmen als in China. Erneut warnt der Union-Kanzlerkandidat vor großen unternehmerischen Risiken und mangelnder Rechtsstaatlichkeit.
Von Leonardo Pape
Ist der Fünf-Punkte-Plan mit dem EU-Recht und der laufenden GEAS-Reform vereinbar? Die Meinungen gehen im Rat und im Parlament weit auseinander. Luxemburg kündigt Einspruch an. Die EU-Kommission will sich nicht festlegen.
Von Eric Bonse
Die Trump-Regierung hat damit begonnen, missliebige Behörden zu schließen und deren Mitarbeiter zu entlassen. Mit als erstes trifft es die DEIA-Büros, die für Gleichstellung zuständig waren.
Von Lukas Franke
2018 forderte Yu Wensheng politische Reformen in China. Seitdem hat er kaum noch Zeit in Freiheit verbracht. Ein Gericht bestätigte nun, dass er frühestens in 15 Monaten freikommt.
Von Marcel Grzanna
