Nach der annullierten Stichwahl in der Präsidentenwahl in Rumänien steht die Begründung des Verfassungsgerichts aus. Kritik an der Entscheidung kommt von verschiedenen Seiten.
Von Frank Stier
Following the annulled run-off in the presidential election in Romania, the Constitutional Court has yet to give its reasons. The decision has been criticized from various sides.
Von Frank Stier
Nachdem Ursula von der Leyen die Mission Letters für das Kollegium überarbeitet hat, reklamieren die Grünen zentrale Änderungen für sich. Ihren Clean Industrial Deal will die Kommission derweil am 26. Februar vorstellen.
Von Manuel Berkel
Das Nationale Sicherheitsgesetz könnte den Hongkonger Verleger Jimmy Lai für den Rest seines Lebens hinter Gitter bringen. Am 93. Verhandlungstag kommt er erstmals ausführlich zu Wort.
Von Marcel Grzanna
The National Security Law could put Hong Kong publisher Jimmy Lai behind bars for the rest of his life. On the 93rd day of the trial, he has his say for the first time.
Von Marcel Grzanna
In Hongkong hat ein Gericht die Urteile im bislang größten Prozess seit Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes gefällt. Mit langen Gefängnisstrafen gegen die Hongkong 47 macht die Justiz deutlich, dass eine rechtsstaatliche Gesellschaftsform in der Stadt endgültig beendet ist.
Von Marcel Grzanna
Piotr Serafin wurde vom Haushalts- und Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments als Kommissar bestätigt. Er will einen schlagkräftigeren MFR, dessen Gelder auch an Reformen in Mitgliedstaaten gebunden sind.
Von Table.Briefings
Die Festnahme bestätigte das britisch-schwedische Unternehmen. Leon Wang soll in eine der größten Versicherungsbetrugsaffären der chinesischen Geschichte verwickelt sein, wie es eine chinesische Publikation nannte.
Von Manuel Liu
In drei Stunden beantwortete der Kommissaranwärter Michael McGrath Fragen vom European Democracy Shield bis zur DSGVO. Er erläuterte Pläne, die Einhaltung der Empfehlungen des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit stärker mit dem Zugang zu EU-Mitteln zu verknüpfen.
Von Corinna Visser
Um das offizielle Ergebnis der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien gibt es Streit. Nach Fälschungsvorwürfen der Opposition ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.
Von Redaktion Table
