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Schlagwort

Rechtsstaatlichkeit

News

17.12.2024

EU-Kommission: Gelder für Ungarn bleiben eingefroren

Die EU-Kommission gibt die eingefrorenen Kohäsionsgelder für Ungarn weiterhin nicht frei.

Von Till Hoppe

Analyse

09.12.2024

Stichwahl in Rumänien: Beide Kandidaten kritisieren Annullierung

Nach der annullierten Stichwahl in der Präsidentenwahl in Rumänien steht die Begründung des Verfassungsgerichts aus. Kritik an der Entscheidung kommt von verschiedenen Seiten.

Von Frank Stier

Feature

09.12.2024

Run-off election in Romania: both candidates criticize annulment

Following the annulled run-off in the presidential election in Romania, the Constitutional Court has yet to give its reasons. The decision has been criticized from various sides.

Von Frank Stier

News

04.12.2024

Fitto: Grüne reklamieren Portfolio-Änderung für sich

Nachdem Ursula von der Leyen die Mission Letters für das Kollegium überarbeitet hat, reklamieren die Grünen zentrale Änderungen für sich. Ihren Clean Industrial Deal will die Kommission derweil am 26. Februar vorstellen.

Von Manuel Berkel

News

20.11.2024

Hong Kong: Media mogul Jimmy Lai rejects accusations against him

The National Security Law could put Hong Kong publisher Jimmy Lai behind bars for the rest of his life. On the 93rd day of the trial, he has his say for the first time.

Von Marcel Grzanna

News

20.11.2024

Hongkong: Medienmogul Jimmy Lai weist Vorwürfe gegen ihn zurück

Das Nationale Sicherheitsgesetz könnte den Hongkonger Verleger Jimmy Lai für den Rest seines Lebens hinter Gitter bringen. Am 93. Verhandlungstag kommt er erstmals ausführlich zu Wort.

Von Marcel Grzanna

Analyse

19.11.2024

Hongkong 47: Weshalb die Gerichtsurteile einen historischen Wendepunkt bedeuten

In Hongkong hat ein Gericht die Urteile im bislang größten Prozess seit Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes gefällt. Mit langen Gefängnisstrafen gegen die Hongkong 47 macht die Justiz deutlich, dass eine rechtsstaatliche Gesellschaftsform in der Stadt endgültig beendet ist.

Von Marcel Grzanna

Analyse

08.11.2024

Serafin: Künftiger Kassenwart der Kommission will EU-Gelder an Reformen binden

Piotr Serafin wurde vom Haushalts- und Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments als Kommissar bestätigt. Er will einen schlagkräftigeren MFR, dessen Gelder auch an Reformen in Mitgliedstaaten gebunden sind.

Von Marc Winkelmann

News

06.11.2024

Pharmakonzern: China-Chef von AstraZeneca in Haft

Die Festnahme bestätigte das britisch-schwedische Unternehmen. Leon Wang soll in eine der größten Versicherungsbetrugsaffären der chinesischen Geschichte verwickelt sein, wie es eine chinesische Publikation nannte.

Von Manuel Changming Liu

Analyse

06.11.2024

McGrath überzeugt mit Detailwissen zu seinem breiten Portfolio

In drei Stunden beantwortete der Kommissaranwärter Michael McGrath Fragen vom European Democracy Shield bis zur DSGVO. Er erläuterte Pläne, die Einhaltung der Empfehlungen des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit stärker mit dem Zugang zu EU-Mitteln zu verknüpfen.

Von Corinna Visser