Das Trump-Regime hat Ministerien und Behörden angewiesen, politisch unliebsame Begriffe nicht mehr zu verwenden. Dazu gehören Klimakrise, Ungleichheit und sozioökonomischer Status. Einige davon sind hier dokumentiert.
Von Carsten Hübner
Weil der Rechtsextreme Călin Georgescu nicht an der Präsidentschaftswahl teilnehmen darf, hat die Partei AUR einen „Parlamentsstreik" angekündigt. Derweil erklärte AUR-Führer George Simion seine Kandidatur. Wer bei den Wahlen siegt, hängt auch davon ab, wie sehr er dem politischen Establishment zugerechnet wird.
Von Frank Stier
Der rechtsextreme und russlandfreundliche Politiker Georgescu darf nicht erneut in Rumänien für das Präsidentenamt kandidieren. Nach der 2024 annullierten Wahl wird diese im Mai wiederholt.
Von Redaktion Table
Das Verfassungsgericht in Rumänien entscheidet am Mittwoch, ob der Kandidat Călin Georgescu bei der Präsidentschaftswahl im Mai antreten darf. Sollte das Gericht zu seinem Nachteil urteilen, droht dem Land eine noch tiefere Spaltung.
Von Frank Stier
Wegen seiner ungeklärten Wahlkampffinanzierung annullierten die Behörden im Vorjahr die Präsidentenwahl. Jetzt droht Georgescu der Ausschluss bei der Neuauflage des Rennens ums höchste Staatsamt.
Von Redaktion Table
Die Justizminister der EU haben sich am Freitag mit der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine, der Harmonisierung des Insolvenzrechts und der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit befasst.
Von Corinna Visser
Portugals Ministerpräsident Montenegro stellt am Dienstag die Vertrauensfrage. Sie wird wahrscheinlich zum Sturz der Regierung führen. Die Opposition wirft ihm einen Interessenkonflikt wegen eines Unternehmens vor, das er 2021 gegründet hat.
Von Table.Briefings
Der anstehende Nationale Volkskongress ist nur auf dem Papier eine mächtige Institution, sagt Changhao Wei von der Universität Yale im Interview mit Table.Briefings. Delegierte werden immer stärker auf politische Loyalität getrimmt. Dennoch gebe es punktuell Hoffnung auf mehr Rechtsstaatlichkeit.
Von Leonardo Pape
Durfte die EU-Kommission wegen einer Zwangsgeldentscheidung für Polen vorgesehene Gelder einbehalten? Die frühere Regierung sah das nicht so und klagte. Das Gericht gab der Kommission recht.
Von Redaktion Table
Was the EU Commission allowed to withhold funds earmarked for Poland because of a decision to impose a penalty payment? The former government did not think so and took legal action. The court ruled in favor of the Commission.
Von Redaktion Table
