Um das offizielle Ergebnis der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien gibt es Streit. Nach Fälschungsvorwürfen der Opposition ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.
Von Redaktion Table
Nicht nur die Wahlen der EU-Beitrittskandidaten Moldawien und Georgien stehen im Ruch der Wahlmanipulation. Hinweise auf Stimmenkauf und kontrollierte Stimmabgabe gibt es auch bei EU-Mitglied Bulgarien.
Von Frank Stier
It is not only the elections in the EU accession candidates Moldova and Georgia that are under suspicion of vote rigging. There are also indications of vote buying and controlled voting in EU member state Bulgaria.
Von Frank Stier
Das rumänische Verfassungsgericht hat in einer umstrittenen Entscheidung die rechtsextreme Europaparlamentarierin Șoșoacă von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Das sorgt für eine Regierungskrise.
Von Redaktion Table
In a controversial decision, the Romanian Constitutional Court has excluded the far-right Member of the European Parliament Șoșoacă from the presidential election. This caused a government crisis.
Von Redaktion Table
Der Ire Michael McGrath soll das Portfolio Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit in der neuen Kommission übernehmen. Regierungserfahrung bringt er mit, Kompromisse finden kann er auch. Kenntnisse in Sachen Justiz und Verbraucherschutz kann er aber nicht vorweisen.
Von Redaktion Table
Irishman Michael McGrath is to take over the Democracy, Justice and the Rule of Law portfolio in the new Commission. He has experience in government and can also find compromises. However, he has no experience in justice and consumer protection.
Von Redaktion Table
The Budapest government is repeatedly accused of undermining the rule of law. The EU Commission has announced that it will take the matter to the European Court of Justice.
Von Redaktion Table
Immer wieder wird der Budapester Regierung vorgeworfen, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Die EU-Kommission kündigt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an.
Von Redaktion Table
Drei Monate nach dem Start der Verhandlungen häufen sich die Probleme. Es gibt Streit über den Rechtsstaat, Ärger mit Polen und Unmut über Präsident Selenskyj. Brüssel stellt sich auf eine längere Hängepartie ein.
Von Eric Bonse
