In Hongkong hat ein Gericht die Urteile im bislang größten Prozess seit Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes gefällt. Mit langen Gefängnisstrafen gegen die Hongkong 47 macht die Justiz deutlich, dass eine rechtsstaatliche Gesellschaftsform in der Stadt endgültig beendet ist.
Von Marcel Grzanna
Piotr Serafin wurde vom Haushalts- und Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments als Kommissar bestätigt. Er will einen schlagkräftigeren MFR, dessen Gelder auch an Reformen in Mitgliedstaaten gebunden sind.
Von Marc Winkelmann
Die Festnahme bestätigte das britisch-schwedische Unternehmen. Leon Wang soll in eine der größten Versicherungsbetrugsaffären der chinesischen Geschichte verwickelt sein, wie es eine chinesische Publikation nannte.
Von Manuel Changming Liu
In drei Stunden beantwortete der Kommissaranwärter Michael McGrath Fragen vom European Democracy Shield bis zur DSGVO. Er erläuterte Pläne, die Einhaltung der Empfehlungen des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit stärker mit dem Zugang zu EU-Mitteln zu verknüpfen.
Von Corinna Visser
Um das offizielle Ergebnis der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien gibt es Streit. Nach Fälschungsvorwürfen der Opposition ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.
Von Redaktion Table
There is a dispute over the official results of the parliamentary elections in the South Caucasus Republic of Georgia. Following accusations of falsification by the opposition, the public prosecutor's office is now investigating.
Von Redaktion Table
Nicht nur die Wahlen der EU-Beitrittskandidaten Moldawien und Georgien stehen im Ruch der Wahlmanipulation. Hinweise auf Stimmenkauf und kontrollierte Stimmabgabe gibt es auch bei EU-Mitglied Bulgarien.
Von Frank Stier
It is not only the elections in the EU accession candidates Moldova and Georgia that are under suspicion of vote rigging. There are also indications of vote buying and controlled voting in EU member state Bulgaria.
Von Frank Stier
In a controversial decision, the Romanian Constitutional Court has excluded the far-right Member of the European Parliament Șoșoacă from the presidential election. This caused a government crisis.
Von Redaktion Table
Das rumänische Verfassungsgericht hat in einer umstrittenen Entscheidung die rechtsextreme Europaparlamentarierin Șoșoacă von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Das sorgt für eine Regierungskrise.
Von Redaktion Table
