EU-Parlament will Grundsatzurteil zum Rechtsstaat

Der Rechtsausschuss bringt eine Klage gegen die EU-Kommission auf den Weg. Es geht um zehn Milliarden Euro aus dem EU-Budget, die für Ungarn freigegeben worden waren – aber auch um den Ermessensspielraum der Behörde.

Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025