Lieferketten

Lieferketten: Richtlinie mit Schlupflöchern

Gestern hat die Europäische Kommission das lang erwartete Lieferkettengesetz vorgestellt. Die Richtlinie geht weiter als das deutsche Gesetz. Sie bezieht sich auf die gesamte Wertschöpfungskette. Dank Haftungsklausel haben Opfer leichter Zugang zu EU-Gerichten. Dennoch enthält der Text einige Schwachstellen. EU-Staaten können ihre Sanktionen etwa selbst festlegen, was zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes führen könnte. Ein Überblick.

Von Charlotte Wirth

EU-Kommission ohne Details zu Importverbot

Von Amelie Richter

Bernd Lange: "Ursula von der Leyen hat den Mund sehr voll genommen"

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihr lange erwartetes Lieferkettengesetz vor — ohne das Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), ist damit nicht zufrieden. Er erwartet für das Einfuhrverbot nun ein eigenständiges EU-Gesetz, das dann auch von chinesischer Seite akzeptiert werden muss. Welche Auswirkungen das Lieferkettengesetz auf den Handel mit China haben wird, erklärt Lange im Gespräch mit Amelie Richter.

Von Amelie Richter

"Ursula von der Leyen hat den Mund sehr voll genommen"

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihr lange erwartetes Lieferkettengesetz vor — ohne das Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), ist damit nicht zufrieden. Er erwartet für das Einfuhrverbot nun ein eigenständiges EU-Gesetz, das dann auch von chinesischer Seite akzeptiert werden muss. Welche Auswirkungen das Lieferkettengesetz auf den Handel mit China haben wird, erklärt Lange im Gespräch mit Amelie Richter.

Von Amelie Richter

Regulatory Scrutiny Board: Die große Blackbox

Der Ausschuss für Regulierungskontrolle prüft die Folgenabschätzungen von Gesetzesentwürfen der EU-Kommission. Europaabgeordnete kritisieren, der RSB handele zu intransparent – sie wittern etwa im Falle des Lieferkettengesetzes versteckte politische Einflussnahme. Von der Leyen will den Ausschuss nun stärken.

Von Charlotte Wirth

Delara Burkhardt: „Dieses Gesetz ist ein großer Game-Changer“

Im Amazonasgebiet wurde im vergangenen Monat mehr Regenwald gerodet als jemals zuvor. Mit einem neuen Gesetz über entwaldungsfreie Lieferketten will die EU der Abholzung Einhalt gebieten. Delara Burkhardt (SPD) war Berichterstatterin für den Initiativbericht des Parlaments zur Eindämmung der von der EU verursachten Entwaldung und ist nun Schattenberichterstatterin der Sozialdemokraten. Im Interview mit Timo Landenberger betont sie die Bedeutung der Verordnung für den Klimaschutz. Der EVP wirft sie „Verzögerungstaktik“ vor.

Von Timo Landenberger

Was vom EU-Lieferkettengesetz zu erwarten ist

Nach etlichen Verzögerungen will die Kommission in zwei Wochen die Richtlinie zur nachhaltigen Unternehmensführung vorstellen. Obwohl sich Didier Reynders in vielen Punkten nicht durchsetzen konnte, wird die Verordnung deutlich über das deutsche Gesetz hinausgehen. Ein Überblick.

Von Charlotte Wirth

Importverbot nicht Teil des EU-Lieferkettengesetzes

Nach etlichen Verzögerungen will die EU-Kommission Ende des Monats das EU-Lieferkettengesetz vorstellen. Erste Details sind schon vor der Veröffentlichung bekannt: Das viel diskutierte Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit wird nicht enthalten sein. Die Verordnung wird jedoch deutlich über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgehen. Ein Überblick.

Von Charlotte Wirth

Am teuren Ende der Wertschöpfungskette

China ist tief in die globalen Wertschöpfungsketten eingebunden. Die Art der Integration der Volksrepublik hat sich jedoch im Laufe der Zeit erheblich verändert: China hat seinen Wertschöpfungsbeitrag zum Export in Drittländer stetig erhöht, während die Abhängigkeit von ausländischer Wertschöpfung bei unmittelbaren Warenimporten allmählich abnimmt. Die Führung in Peking ist bestrebt, diesen Kurs beizubehalten und durch internationalen Handel eine größere globale Hebelwirkung zu erzielen.

Von

Nico Muzi – Ein Kämpfer gegen weltweite Entwaldung

Von Redaktion Table