Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihr lange erwartetes Lieferkettengesetz vor — ohne das Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), ist damit nicht zufrieden. Er erwartet für das Einfuhrverbot nun ein eigenständiges EU-Gesetz, das dann auch von chinesischer Seite akzeptiert werden muss. Welche Auswirkungen das Lieferkettengesetz auf den Handel mit China haben wird, erklärt Lange im Gespräch mit Amelie Richter.
Von Amelie Richter
Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihr lange erwartetes Lieferkettengesetz vor — ohne das Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), ist damit nicht zufrieden. Er erwartet für das Einfuhrverbot nun ein eigenständiges EU-Gesetz, das dann auch von chinesischer Seite akzeptiert werden muss. Welche Auswirkungen das Lieferkettengesetz auf den Handel mit China haben wird, erklärt Lange im Gespräch mit Amelie Richter.
Von Amelie Richter
Der Ausschuss für Regulierungskontrolle prüft die Folgenabschätzungen von Gesetzesentwürfen der EU-Kommission. Europaabgeordnete kritisieren, der RSB handele zu intransparent – sie wittern etwa im Falle des Lieferkettengesetzes versteckte politische Einflussnahme. Von der Leyen will den Ausschuss nun stärken.
Von Charlotte Wirth
Im Amazonasgebiet wurde im vergangenen Monat mehr Regenwald gerodet als jemals zuvor. Mit einem neuen Gesetz über entwaldungsfreie Lieferketten will die EU der Abholzung Einhalt gebieten. Delara Burkhardt (SPD) war Berichterstatterin für den Initiativbericht des Parlaments zur Eindämmung der von der EU verursachten Entwaldung und ist nun Schattenberichterstatterin der Sozialdemokraten. Im Interview mit Timo Landenberger betont sie die Bedeutung der Verordnung für den Klimaschutz. Der EVP wirft sie „Verzögerungstaktik“ vor.
Von Timo Landenberger
Nach etlichen Verzögerungen will die Kommission in zwei Wochen die Richtlinie zur nachhaltigen Unternehmensführung vorstellen. Obwohl sich Didier Reynders in vielen Punkten nicht durchsetzen konnte, wird die Verordnung deutlich über das deutsche Gesetz hinausgehen. Ein Überblick.
Von Charlotte Wirth
Nach etlichen Verzögerungen will die EU-Kommission Ende des Monats das EU-Lieferkettengesetz vorstellen. Erste Details sind schon vor der Veröffentlichung bekannt: Das viel diskutierte Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit wird nicht enthalten sein. Die Verordnung wird jedoch deutlich über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgehen. Ein Überblick.
Von Charlotte Wirth
China ist tief in die globalen Wertschöpfungsketten eingebunden. Die Art der Integration der Volksrepublik hat sich jedoch im Laufe der Zeit erheblich verändert: China hat seinen Wertschöpfungsbeitrag zum Export in Drittländer stetig erhöht, während die Abhängigkeit von ausländischer Wertschöpfung bei unmittelbaren Warenimporten allmählich abnimmt. Die Führung in Peking ist bestrebt, diesen Kurs beizubehalten und durch internationalen Handel eine größere globale Hebelwirkung zu erzielen.
Von
Die Lieferketten waren noch längst nicht wieder im Takt, da begann Omikron seine Ausbreitung rund um den Globus. In China drohen Schließungen von Fabriken und Häfen. Damit könnten in Deutschland erneut Waren und Teile fehlen. Ökonomin Wan-Hsin Liu vom IfW Kiel hat mit Finn Mayer-Kuckuk über die möglichen Folgen gesprochen.
Von
