Mit der am Freitag erzielten Einigung, die am Sonntag auch im Haushaltsausschuss grünes Licht bekam, haben die Grünen ihr Ziel nur zum Teil erreicht.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Bundestag debattierte am Donnerstag über das von Union und SPD geplante Sondervermögen. Friedrich Merz musste dabei in doppelter Hinsicht kämpfen. Den Grünen machte er ein neues Angebot. Doch die reagierten trotzig.
Von Stefan Braun
Der Bundesfinanzminister sieht in den geplanten Milliardenprogrammen keinen Konflikt mit den EU-Fiskalregeln: Wachstum zu stärken und die Ausgaben zu erhöhen, seien „zwei Seiten einer Medaille“. Die Grünen stellen ihre Zustimmung zur nötigen Grundgesetzänderung aber infrage.
Von Till Hoppe
Die Grünen haben überraschend angekündigt, zunächst nicht mit Rot-Schwarz in dem alten Bundestag für das Sondervermögen stimmen zu wollen.
Von Horand Knaup
In den Planungen für das Infrastruktur-Sondervermögen von CDU/CSU und SPD ist bisher nicht von Klimaschutz-Maßnahmen die Rede. Eine Allianz aus Umweltpolitikern, Grünen, NGOs und Unternehmen will das ändern. Neue Berechnungen zeigen: die Klimaneutralität ist mit maximal 0,7 Prozent des BIP erreichbar.
Von Bernhard Pötter
Als CDU und SPD die Einigung auf ihr Milliarden-Paket verkünden, werden die Grünen bis zum Ende ausgespart. Dabei müssten sie einer Verfassungsänderung zur Schuldenbremse zustimmen. Wie sehr die Partei damit hadert, scheint Friedrich Merz zu unterschätzen.
Von Stefan Braun
Nach sechs Tagen Verhandlungsmarathon haben sich Union und SPD in einem ersten Schritt auf die Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro verständigt – und damit einen ersten großen Schritt zur Bildung einer neuen Koalition hinter sich gebracht.
Von Horand Knaup
Aufarbeitung nach Wahlniederlagen - das kann dauern. Zumal dann, wenn die Parteispitze fürchten muss, dass alte Grabenkämpfe wieder aufbrechen. Das will die Grünen-Spitze verhindern.
Von Stefan Braun
Die Stimmung ist aufgeladen; Streit wäre eigentlich üblich gewesen. Aber am Mittwoch waren alle Vertreter der politischen Mitte vor allem nachdenklich.
Von Stefan Braun
