The Commission has published several guidelines and delegated acts on the Buildings Directive. In these, it also clarifies that a current argument against the expansion of photovoltaics should not hinder the solar obligation for buildings.
Von Manuel Berkel
Die Kommission hat mehrere Leitlinien und delegierte Rechtsakte zur Gebäuderichtlinie veröffentlicht. Darin stellt sie auch klar, dass ein aktuelles Argument gegen den Ausbau der Photovoltaik die Solarpflicht für Gebäude nicht behindern soll.
Von Manuel Berkel
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Stromsteuer noch bis zur Sommerpause auf EU-Niveau senken. Bis Jahresende soll das umstrittene GEG geändert sein.
Von
Aus dem bisher veröffentlichten Zwischenstand des Koalitionsvertrags geht hervor: Die Unterhändler von Union und SPD diskutieren, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Im Zentrum steht die Frage, ob künftig Energie- oder Emissionseffizienz Priorität haben soll. Hier gilt es, pragmatisch zu bleiben und einen gemeinsamen Mittelweg zu finden.
Von Experts Table.Briefings
Die meisten EU-Staaten lassen neue Möglichkeiten zum Schutz von Stromkunden vor hohen Preisen ungenutzt. Die Kommission hat am Donnerstag Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 25 andere EU-Staaten eingeleitet.
Von Manuel Berkel
Die neue Bundesregierung darf bei den Klimazielen nicht ohne Weiteres hinter die bisherigen Planungen zurückfallen. Zu diesem Ergebnis kommt ein umfangreiches Rechtsgutachten, das die der CDU/CSU nahestehende Klimaunion in Auftrag gegeben hat.
Von Malte Kreutzfeldt
Mehr als 30 Organisationen und Verbände fordern von der Politik, das Heizungsgesetz beizubehalten und die Wärmewende voranzutreiben. In ihrem Forderungskatalog pochen sie auf Planungssicherheit und Sozialverträglichkeit.
Von Carsten Hübner
Expertenrat für Klimafragen: Die nächste Bundesregierung muss beim Klimaschutz wichtige Weichen stellen und die Finanzierung sichern. Doch mehr Ausgaben für Verteidigung und Bildung könnten zu Verteilungskonflikten führen, warnt das Zweijahresgutachten. Es skizziert Auswege und Arbeitsfelder.
Von Nico Beckert
Die CDU will bei einem Wahlsieg mit einem „Sofortprogramm“ 15 Maßnahmen umsetzen. Dazu gehört auch die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes, die Wiedereinführung von Subventionen für Agrardiesel und die Senkung der Stromsteuern. Klimaschützer kritisieren die Maßnahmen.
Von Nico Beckert
Zur Bundestagswahl stellen alle Parteien Vorschläge für eine veränderte Klima- und Energiepolitik vor – manche wollen das Tempo beim Klimaschutz erhöhen, andere die Anstrengungen abschwächen. Table.Briefings klopft diese Ideen darauf ab, wie realistisch, zielführend und durchsetzbar sie sind. Heute: Die Unionsforderung nach Heizen mit „grünem Öl“.
Von Malte Kreutzfeldt
