Bei der Europawahl wirbt die AfD mit der Ablehnung des Green Deal und der Klimapolitik. Mit Blick auf deutsche Kommunal- und Landtagswahlen leugnet sie den menschengemachten Klimawandel und lehnt das Pariser Abkommen ab. Dahinter steht eine klare Strategie.
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Wer eine Wärmepumpe betreibt, muss nicht befürchten, später zum Anschluss an ein neues Fernwärmenetz gezwungen zu werden. Ein solcher Zwang wäre praktisch in allen Fällen unverhältnismäßig und sei daher unzulässig, heißt es in einem aktuellen Rechtsgutachten.
Von Malte Kreutzfeldt
Das Solarpaket I, das am Freitag von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, ist für die Bioenergiebranche unzureichend. Zwar gebe es einige wichtige Verbesserungen, erklärten Verbändevertreter jetzt in einer Expertenanhörung des Deutschen Bundestags. Am einsetzenden Anlagensterben in der Branche würden diese aber nichts ändern.
Von Kai Moll
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die einstweilige Anordnung gegen das Klimaschutzgesetz, die Thomas Heilmann am Mittwoch offiziell eingereicht hat, ist unzulässig.
Von Malte Kreutzfeldt
Im Sommer hat Thomas Heilmann das Gebäudeenergiegesetz vorläufig gestoppt, jetzt will er das Gleiche mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes machen. Weil der Zeitplan der Koalition „unzumutbar“ sei, hat er einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auf das Solarpaket wirkt sich das – anders als teilweise befürchtet – aber wohl nicht aus.
Von Malte Kreutzfeldt
Seit dem Start der Heizungsförderung sind rund 8.000 Anträge für Wärmepumpen eingegangen. Während das BMWK sich zufrieden zeigt, herrscht in der Branche Ernüchterung. Der Absatz dürfte noch deutlich steigen, hoffen wichtige Akteure und fordern bessere Rahmenbedingungen.
Von Malte Kreutzfeldt
Daten des Umweltbundesamts zufolge sind die 2030er-Klimaziele greifbar. Das Wirtschaftsministerium zeigt sich optimistisch, die von der Vorgängerregierung geerbte Klimalücke bis zum Ende des Jahrzehnts schließen zu können – sogar, wenn sich die Wirtschaft erholt. Doch es gibt Zweifel an den Zahlen.
Von Nico Beckert
Mit einer komfortablen Mehrheit stimmt das Europäische Parlament für die Gebäude-Richtlinie. Die regelt, dass Neubauten ab 2030 klimaneutral sein müssen. Widerstand gab es aus Teilen der EVP-Fraktion.
Von Lukas Knigge
Friedrich Merz will sich seinen Handlungsspielraum erhalten; Markus Söder möchte komplett Nein sagen – der unterschiedliche Umgang mit den Grünen wird zum Konfliktthema in der Union. Schlüsselfigur könnte Michael Kretschmer werden.
Von Stefan Braun
