In einem 29-seitigen Dokument gibt das Bundeswirtschaftsministerium umfassenden Einblick in den Reformbedarf des EU-Rechts für erneuerbare Energien bis 2040 – und teilt stellenweise kräftig gegen Brüssel aus.
Von Manuel Berkel
Die CDU rückt von ihrer scharfen Kritik am Heizungsgesetz der Ampel ab: Parteichef Friedrich Merz präsentiert sich als Wärmepumpen-Fan, Vize Andreas Jung erhebt Forderungen, die keine große Veränderung bedeuteten würden.
Von Malte Kreutzfeldt
Lernen Sie die „Top of the Table“ kennen: die 100 entscheidenden Köpfe der internationalen Klima-Szene. Ausgewählt von der Climate.Table-Redaktion in zehn Kategorien, von Politik über Verwaltung, Beratung, Thinktanks bis Stiftungen und NGOs. Heute: die wichtigsten Persönlichkeiten aus den Verbänden. Hier geht’s zur Übersicht.
Von Redaktion Table
Bei der Europawahl wirbt die AfD mit der Ablehnung des Green Deal und der Klimapolitik. Mit Blick auf deutsche Kommunal- und Landtagswahlen leugnet sie den menschengemachten Klimawandel und lehnt das Pariser Abkommen ab. Dahinter steht eine klare Strategie.
Von
Wer eine Wärmepumpe betreibt, muss nicht befürchten, später zum Anschluss an ein neues Fernwärmenetz gezwungen zu werden. Ein solcher Zwang wäre praktisch in allen Fällen unverhältnismäßig und sei daher unzulässig, heißt es in einem aktuellen Rechtsgutachten.
Von Malte Kreutzfeldt
Das Solarpaket I, das am Freitag von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, ist für die Bioenergiebranche unzureichend. Zwar gebe es einige wichtige Verbesserungen, erklärten Verbändevertreter jetzt in einer Expertenanhörung des Deutschen Bundestags. Am einsetzenden Anlagensterben in der Branche würden diese aber nichts ändern.
Von Kai Moll
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die einstweilige Anordnung gegen das Klimaschutzgesetz, die Thomas Heilmann am Mittwoch offiziell eingereicht hat, ist unzulässig.
Von Malte Kreutzfeldt
Im Sommer hat Thomas Heilmann das Gebäudeenergiegesetz vorläufig gestoppt, jetzt will er das Gleiche mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes machen. Weil der Zeitplan der Koalition „unzumutbar“ sei, hat er einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auf das Solarpaket wirkt sich das – anders als teilweise befürchtet – aber wohl nicht aus.
Von Malte Kreutzfeldt
Seit dem Start der Heizungsförderung sind rund 8.000 Anträge für Wärmepumpen eingegangen. Während das BMWK sich zufrieden zeigt, herrscht in der Branche Ernüchterung. Der Absatz dürfte noch deutlich steigen, hoffen wichtige Akteure und fordern bessere Rahmenbedingungen.
Von Malte Kreutzfeldt
