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Schlagwort

Friedrich Merz

News

14.05.2025

Merz: Wollen Europa „Verlässlichkeit und Berechenbarkeit“ anbieten

Der neue Bundeskanzler hat in seiner ersten Regierungserklärung eine ehrgeizige Politik in Europa angekündigt. Die Bundeswehr solle zur stärksten Armee Europas werden.

Von Till Hoppe

News

14.05.2025

Regierungserklärung: Was Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul zu China sagten

In seiner knapp einstündigen Regierungserklärung kam der neue Bundeskanzler auch auf die Rolle Chinas in der Weltpolitik zu sprechen. In der Wirtschaft bleibe das Land ein wichtiger Partner, doch einseitige Abhängigkeiten wolle man weiter abbauen, sagte Friedrich Merz.

Von Manuel Changming Liu

Analyse

13.05.2025

Neue Regierung: Das 70-Tage Programm und die neue Bedeutung des Koalitionsausschusses

Mit der ersten Ansprache von Kanzler Merz beginnt die Uhr der Schwarz-Roten Koalition. Der Fraktionsausschuss soll nun den Maßnahmenkatalog absegnen, der den versprochenen Politikwechsel enthalten soll.

Von

News

13.05.2025

Verbriefungen: Polnische Ratspräsidentschaft drängt auf Kommissionsvorschlag

Der polnische Finanzminister sagte am Finanzministertreffen in Brüssel, dass er von der Kommission bald einen ambitionierten Vorschlag zur Förderung von Verbriefungen erwarte. Zum gemeinsamen Verteidigungsfinanzierungsinstrument SAFE will er noch im Mai eine Einigung erzielen.

Von Marc Winkelmann

News

13.05.2025

SPD kontert Merz' Forderung nach Abschaffung der CSDDD.

Vizekanzler Lars Klingbeil und der SPD-Europaabgeordnete René Repasi lehnen eine Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie ab, wie sie Bundeskanzler Friedrich Merz gefordert hatte. Auch die Kommission stellt sich gegen die Forderung von Merz.

Von Caspar Dohmen

Table.Standpunkt

13.05.2025

Der Umgang der Bundesregierung mit Israel untergräbt das Völkerrecht

Riad Othman, Nahost-Referent der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International, wirft der Bundesregierung vor, bei Israel eine Ausnahme zu machen, wenn es um das Völkerrecht geht. Das zeigten auch die ersten Amtshandlungen der neuen Regierung.

Von Experts Table.Briefings

News

12.05.2025

Lieferketten-Richtlinie: SPD und Kommission kontern Merz' Forderung nach Abschaffung

Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil haben sich gegen die Forderung von Friedrich Merz ausgesprochen, die Lieferketten-Richtlinie aufzuheben. Auch die EU-Kommission stellte sich am Montag dagegen.

Von Manuel Berkel

News

12.05.2025

Lieferkettengesetz: Verwunderung über Merz’ Vorstoß in Brüssel

Nach dem Kanzler Friedrich Merz in Brüssel auch ein Ende der europäischen Lieferkettenrichtlinie gefordert hatte, verweist das Arbeitsministerium auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Auch in der EU wurde Merz für seinen Vorschlag kritisiert.

Von David Renke

News

11.05.2025

Merz in Brüssel: Lieferketten-Richtlinie soll abgeschafft werden

Friedrich Merz fordert bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, dass die EU Bürokratie kräftig zurückschraubt. So solle etwa die Lieferketten-Richtlinie abgeschafft werden, verlangte er bei einem gemeinsamen Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Von Markus Grabitz

News

09.05.2025

Wahl von Friedrich Merz: Hoffnungsfrohe Reaktionen aus China

Mit bemerkenswert herzlichen Worten hat Xi Jinping Glückwünsche zur Wahl von Friedrich Merz als Bundeskanzler übermittelt. Das Staatsmedium China Daily schreibt, Merz solle für die Zukunft auf die Vergangenheit aufbauen.

Von Ning Wang