Kurz vor dem Abschluss der AG-Phase sind die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in einigen Bereichen ins Stocken geraten. Wo die größten Streitpunkte liegen.
Von Okan Bellikli
Der Bundestag beschließt mit Zweidrittelmehrheit eine Aufweichung der Schuldenbremse für Sicherheit und Infrastruktur. Friedrich Merz sieht darin einen Schritt hin zur europäischen Verteidigungsgemeinschaft.
Von Table.Briefings
Das Festschreiben der Klimaneutralität im Grundgesetz will der Bundestag am Dienstag mit der Mehrheit von Union, SPD und Grünen verankern. Juristen erwarten, dass die Folgen nicht so weitreichend sein werden wie ursprünglich angenommen.
Von Bernhard Pötter
Der Bundestag debattierte am Donnerstag über das von Union und SPD geplante Sondervermögen. Friedrich Merz musste dabei in doppelter Hinsicht kämpfen. Den Grünen machte er ein neues Angebot. Doch die reagierten trotzig.
Von Stefan Braun
Der Bundesfinanzminister sieht in den geplanten Milliardenprogrammen keinen Konflikt mit den EU-Fiskalregeln: Wachstum zu stärken und die Ausgaben zu erhöhen, seien „zwei Seiten einer Medaille“. Die Grünen stellen ihre Zustimmung zur nötigen Grundgesetzänderung aber infrage.
Von Till Hoppe
Der ehemalige Botschafter Wu Ken sieht in einer Merz-Regierung eine Chance für die chinesisch-deutschen Beziehungen. Die China-Strategie der jetzigen Regierung sieht er kritisch: Sie behindere die Weiterentwicklung wirtschaftlicher Beziehungen.
Von Emily Kossak
Michael Schaefer, ehemaliger Botschafter in Peking, erklärt im Interview, warum viele die Dynamik Chinas unterschätzen und welche geopolitischen Risiken jetzt auf Deutschland zukommen.
Von Amelie Richter
Aus Sicht der meisten CDU-Funktionäre ist Merz bei Schuldenbremse und Sondervermögen massiv in Vorleistung getreten. Jetzt muss der CDU-Chef in den Verhandlungen liefern. Ganz vorne steht dabei die Migration.
Von Okan Bellikli
In der Verteidigungspolitik sind mit dem Milliardenpaket grundsätzlich die richtigen Weichen gestellt worden, schreibt Baha Jamous in seinem Gastbeitrag. Doch die Schaffung eines Sondervermögens ohne konkreten Tilgungsplan in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte untergrabe die Glaubwürdigkeit nachhaltiger Finanzpolitik. Die Union müsse aufpassen und dürfe sich nicht wieder selbst entkernen, nur um eine fragile Koalition zu schmieden.
Von Experts Table.Briefings
