Der Bundesfinanzminister sieht in den geplanten Milliardenprogrammen keinen Konflikt mit den EU-Fiskalregeln: Wachstum zu stärken und die Ausgaben zu erhöhen, seien „zwei Seiten einer Medaille“. Die Grünen stellen ihre Zustimmung zur nötigen Grundgesetzänderung aber infrage.
Von Till Hoppe
Der ehemalige Botschafter Wu Ken sieht in einer Merz-Regierung eine Chance für die chinesisch-deutschen Beziehungen. Die China-Strategie der jetzigen Regierung sieht er kritisch: Sie behindere die Weiterentwicklung wirtschaftlicher Beziehungen.
Von Emily Kossak
Michael Schaefer, ehemaliger Botschafter in Peking, erklärt im Interview, warum viele die Dynamik Chinas unterschätzen und welche geopolitischen Risiken jetzt auf Deutschland zukommen.
Von Amelie Richter
Aus Sicht der meisten CDU-Funktionäre ist Merz bei Schuldenbremse und Sondervermögen massiv in Vorleistung getreten. Jetzt muss der CDU-Chef in den Verhandlungen liefern. Ganz vorne steht dabei die Migration.
Von Okan Bellikli
In der Verteidigungspolitik sind mit dem Milliardenpaket grundsätzlich die richtigen Weichen gestellt worden, schreibt Baha Jamous in seinem Gastbeitrag. Doch die Schaffung eines Sondervermögens ohne konkreten Tilgungsplan in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte untergrabe die Glaubwürdigkeit nachhaltiger Finanzpolitik. Die Union müsse aufpassen und dürfe sich nicht wieder selbst entkernen, nur um eine fragile Koalition zu schmieden.
Von Experts Table.Briefings
In der CDU werden Zweifel am Verhandlungsgeschick ihres Vorsitzenden lauter. Der rechtfertigt sein Vorgehen mit Donald Trump und sagt, die Schuldenbremse stünde nicht generell zur Disposition.
Von
Friedrich Merz und Emmanuel Macron sollen über einen milliardenschweren Verteidigungsfonds als dauerhafte Hilfestellung für die Ukraine und zur Verteidigungsfähigkeit Europas gesprochen haben. Vorbild wäre der ESM.
Von
Die Union hat im Bundestagswahlkampf sehr um den ländlichen Raum geworben. Auf der Strecke geblieben sind die Rechte von Frauen, finden dlv-Präsidentin Petra Bentkämper und dlv-Geschäftsführerin Daniela Ruhe. Für die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen im Landwirtschaftssektor haben sie Forderungen.
Von Henrike Schirmacher
Friedrich Merz sucht zügig den Kontakt zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Seine erste Reise nach der Wahl führt ihn nach Paris.
Von Redaktion Table
