Der polnische Finanzminister sagte am Finanzministertreffen in Brüssel, dass er von der Kommission bald einen ambitionierten Vorschlag zur Förderung von Verbriefungen erwarte. Zum gemeinsamen Verteidigungsfinanzierungsinstrument SAFE will er noch im Mai eine Einigung erzielen.
Von Table.Briefings
Vizekanzler Lars Klingbeil und der SPD-Europaabgeordnete René Repasi lehnen eine Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie ab, wie sie Bundeskanzler Friedrich Merz gefordert hatte. Auch die Kommission stellt sich gegen die Forderung von Merz.
Von Caspar Dohmen
Riad Othman, Nahost-Referent der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International, wirft der Bundesregierung vor, bei Israel eine Ausnahme zu machen, wenn es um das Völkerrecht geht. Das zeigten auch die ersten Amtshandlungen der neuen Regierung.
Von Experts Table.Briefings
Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil haben sich gegen die Forderung von Friedrich Merz ausgesprochen, die Lieferketten-Richtlinie aufzuheben. Auch die EU-Kommission stellte sich am Montag dagegen.
Von Manuel Berkel
Nach dem Kanzler Friedrich Merz in Brüssel auch ein Ende der europäischen Lieferkettenrichtlinie gefordert hatte, verweist das Arbeitsministerium auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Auch in der EU wurde Merz für seinen Vorschlag kritisiert.
Von David Renke
Friedrich Merz fordert bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, dass die EU Bürokratie kräftig zurückschraubt. So solle etwa die Lieferketten-Richtlinie abgeschafft werden, verlangte er bei einem gemeinsamen Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Von Markus Grabitz
Mit bemerkenswert herzlichen Worten hat Xi Jinping Glückwünsche zur Wahl von Friedrich Merz als Bundeskanzler übermittelt. Das Staatsmedium China Daily schreibt, Merz solle für die Zukunft auf die Vergangenheit aufbauen.
Von Ning Wang
Mit dem sogenannten "Asylstopp" will die Union ihr großes Wahlversprechen erfüllen: Die irreguläre Migration zu stoppen. Doch dafür gibt es Kritik von Deutschlands Nachbarn.
Von Yvonne Nasshoven
Es war das ganz große, wenn nicht sogar das wichtigste Wahlversprechen der Union: Die irreguläre Migration endgültig zu stoppen. Zur Not im Alleingang, ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten europäischer Partner. Das sorgt bei Deutschlands Nachbarn allerdings für Verstimmung.
Von Yvonne Nasshoven
Friedrich Merz hat bei seinem ersten Auslandsbesuch in Paris und Warschau viele Fotos gemacht und dabei mehr getan als lächeln und winken.
Von Yvonne Nasshoven
