Rüstungsexporte: Hessischer Verwaltungsgerichtshof kündigt baldige Entscheidung über Klage gegen Panzergetriebehersteller Renk an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte am Freitag an, vorerst keine Rüstungsgüter mehr an Israel zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden können. (picture alliance / dts-Agentur | -)
Nach dem Beschluss der Bundesregierung, für den Gazastreifen bestimmte Waffen nicht mehr zu liefern, kündigt der Hessische Verwaltungsgerichtshof an, noch im August über eine Klage gegen die Augsburger Rüstungsfirma Renk entscheiden zu wollen.
