Nach der EU-Wahl droht ein historischer Einschnitt. Zum ersten Mal könnte die größte Delegation des Parlaments nicht von der Europäischen Volkspartei oder den Sozialdemokraten kommen, sondern von den Rechtspopulisten.
Von Manuel Berkel
Die PARTEI-Politiker Martin Sonneborn hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die geplante Sperrklausel bei den Europawahlen eingelegt. Weitere anstehende Beschlussfassungen lesen Sie in der Jahresvorschau des Gerichts.
Von Okan Bellikli
Reden hilft. Sagt man. Trotzdem haben der Kanzler und der Oppositionsführer den Austausch eingestellt. Verantwortlich dafür sind beide. Angesichts einer immer schärferen Tonlage in der Auseinandersetzung wäre es besser, wenn Olaf Scholz und Friedrich Merz das überdenken.
Von Stefan Braun
Europa bereitet sich auf die Wahlen zum Europäischen Parlament Anfang Juni vor. Die zuständigen Stellen haben konkrete Risiken für Manipulation ausgemacht. Viel Hoffnung liegt dabei auf dem Digital Services Act. Die Kommission fordert große Plattformen zur Mitarbeit auf.
Von Falk Steiner
Kurz vor der Europawahl gibt es keine „breite Gegenreaktion“ beim Klimaschutz, zeigt eine neue Umfrage. Die Wähler würden weiterhin eine ambitionierte Klimapolitik unterstützen. Grüne Industriepolitik kommt gut an.
Von Nico Beckert
Just before the European elections, there is no "broad backlash" against climate action, according to a new survey. Voters still support ambitious climate policies. Green industrial policy is well received.
Von Nico Beckert
CDU und CSU lehnen ein weiteres Verschuldungsprogramm der EU ab. Dies steht im gemeinsamen Wahlprogramm für die Europawahl 2024, das CDU und CSU bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung beschlossen haben. Im Programm geht es auch um die EU-Außengrenzen.
Von Markus Grabitz
CDU and CSU reject another EU debt program. This is stated in the joint election program for the 2024 European elections, which the CDU and CSU adopted at a joint steering committee meeting. The program also deals with the EU's external borders.
Von Markus Grabitz
Dirk Gotink, Sprecher von Manfred Weber, kandidiert für das Europaparlament. Der 42-jährige Niederländer kandidiert auf Platz eins der Liste von Peter Omtzigt, Nieuw Sociaal Contract (Neuer Gesellschaftsvertrag). Omtzigt war bis 2021 Mitglied der christdemokratischen Christen-Demokratisch Appèl.
Von Markus Grabitz
Dirk Gotink, spokesman for Manfred Weber, is running for the European Parliament. The 42-year-old Dutchman is running in first place on Peter Omtzigt's list, Nieuw Sociaal Contract (New Social Contract). Omtzigt was a member of the Christen-Demokratisch Appèl until 2021.
Von Markus Grabitz
Bei den Europawahlen 2024 konnte die Europäische Volkspartei ihre Stellung als stärkste Fraktion im Straßburger Parlament behaupten, die Sozialdemokraten landen auf dem zweiten Platz. Dahinter kam die liberale Fraktion Renew Europe auf den dritten Platz. Zugewinne verbuchten EU-kritische und rechte Parteien, die Grünen verloren hingegen. Da die EVP klarer Sieger der Wahlen war, konnte Ursula von der Leyen sich die zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin sichern.
