The pro-European parties submit to the code of conduct for fair elections. The declaration with 14 principles will be signed in the European Parliament on Tuesday (April 9). Among other things, AI-generated content is to be labeled.
Von Markus Grabitz
Ursprünglich wurde die Europäische Union als ein Projekt mit langfristiger Vision konzipiert. Aber ihre Strukturen scheinen sie daran zu hindern, diesem langfristigen Ziel gerecht zu werden. Jetzt ist es an der Zeit, kreativ über den nächsten Fünfjahreszyklus nachzudenken.
Von Experts Table.Briefings
Zum Auftakt ihrer Wahlkampagne hat die transnationale Partei Volt ihre Spitzenkandidaten nominiert. Sie fordern eine Änderung des europäischen Wahlrechts und die Wahl einer europäischen Regierung.
Von Corinna Visser
Die EVP stellt ihr Team für den Wahlkampf auf: Björn Seibert führt die Kampagne von Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen. Sprecher der Kampagne wird der EU-Diplomat Alexander Winterstein.
Von Markus Grabitz
The leader of the Dutch New Social Contract party is calling for the Draghi report on the EU's competitiveness to be addressed during the European election campaign. The Commission President should also position herself on new debt pots.
Von Till Hoppe
Der Chef der niederländischen Partei Neuer Gesellschaftsvertrag fordert, den Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU bereits im Europawahlkampf zu thematisieren. Auch die Kommissionspräsidentin solle sich dabei zu neuen Schuldentöpfen positionieren.
Von Till Hoppe
Valérie Hayer, die Vorsitzende der Renew-Fraktion im EU-Parlament, will in Handelsabkommen künftig ein Prinzip der Gegenseitigkeit verankern. Den Mercosur-Deal bezeichnet die Renaissance-Spitzenkandidatin als „schlechtes Abkommen“.
Von Claire Stam
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat anlässlich der Europawahlen am 9. Juni 2024 ein Erwartungspapier veröffentlicht. Darin fordern sie einen verbindlichen Rahmen für nationale Sozialsysteme.
Von Okan Bellikli
After the French Senate rejected the ratification of CETA last week, the National Assembly now has to vote on it again. The French government wants to delay this vote as much as possible.
Von Table.Briefings
Nachdem der französische Senat in der vergangenen Woche die CETA-Ratifizierung abgelehnt hat, muss nun auch die Nationalversammlung noch einmal darüber abstimmen. Die französische Regierung will diese Abstimmung möglichst hinauszögern.
Von Table.Briefings
Bei den Europawahlen 2024 konnte die Europäische Volkspartei ihre Stellung als stärkste Fraktion im Straßburger Parlament behaupten, die Sozialdemokraten landen auf dem zweiten Platz. Dahinter kam die liberale Fraktion Renew Europe auf den dritten Platz. Zugewinne verbuchten EU-kritische und rechte Parteien, die Grünen verloren hingegen. Da die EVP klarer Sieger der Wahlen war, konnte Ursula von der Leyen sich die zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin sichern.
