Die EU-Kommission hat am Dienstag Leitlinien unter dem Digital Services Act vorgestellt. Es geht darum, wie mit bestimmten „systemischen Risiken“ umgegangen werden sollte. Die Kommission hofft auf besseren Schutz vor Desinformation und Manipulation bei der Europawahl.
Von Falk Steiner
The EU Commission presented guidelines under the Digital Services Act on Tuesday. They deal with how certain "systemic risks" should be handled. The Commission hopes for better protection against disinformation and manipulation in the European elections.
Von Falk Steiner
Schwarzes Schaf war er schon seit längerem, mittlerweile ist EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski auch zur „lahmen Ente“ geworden. Dass der polnische PiS-Politiker in Brüssel kaum noch etwas zu sagen hat, hat vor allem zwei Gründe.
Von Julia Dahm
Lutz Güllner kämpft im Auftrag der EU gegen gezielte Desinformation und Einmischungen aus dem Ausland. Im Interview mit Corinna Visser und Falk Steiner erklärt er, wie sich die Bedrohungslage im Europawahlkampf durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz verändert.
Von Corinna Visser
A new study by the European Council on Foreign Relations warns pro-European parties against playing into the hands of far-right parties with the wrong topics. The warning is directed not least at the lead candidate of the EPP, von der Leyen.
Von Till Hoppe
Eine neue Studie des European Council on Foreign Relations warnt die proeuropäischen Parteien davor, mit den falschen Themen rechtsradikalen Parteien in die Karten zu spielen. Die Mahnung richtet sich nicht zuletzt an EVP-Spitzenkandidatin von der Leyen.
Von Till Hoppe
Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist am Mittwoch in Brüssel einstimmig zur Spitzenkandidatin der ALDE-Partei gewählt worden. Ihre Wahl läutet den Start der Wahlkampagne der europäischen Liberalen ein.
Von Claire Stam
Die EU ist wegen des Binnenmarkts für deutsche Unternehmen von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Umso mehr blicken sie auf die Europawahlen im Juni. Der DIHK sieht dringenden Handlungsbedarf.
Von Redaktion Table
Die Spitzenkandidatin der Grünen mahnt, Forderungen wie nach der Abkehr vom Verbrenner-Aus sorgten für neue Planungsunsicherheit. Die Unternehmen bräuchten stattdessen Instrumente, um die klimapolitischen Vorgaben umsetzen zu können.
Von Till Hoppe
Nach der EU-Wahl droht ein historischer Einschnitt. Zum ersten Mal könnte die größte Delegation des Parlaments nicht von der Europäischen Volkspartei oder den Sozialdemokraten kommen, sondern von den Rechtspopulisten.
Von Manuel Berkel
Bei den Europawahlen 2024 konnte die Europäische Volkspartei ihre Stellung als stärkste Fraktion im Straßburger Parlament behaupten, die Sozialdemokraten landen auf dem zweiten Platz. Dahinter kam die liberale Fraktion Renew Europe auf den dritten Platz. Zugewinne verbuchten EU-kritische und rechte Parteien, die Grünen verloren hingegen. Da die EVP klarer Sieger der Wahlen war, konnte Ursula von der Leyen sich die zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin sichern.
