Europawahlen 2024

EVP strebt strengeren Kurs in der Asylgesetzgebung an und will feste Quoten für Flüchtlinge in Europa durchsetzen

Die christdemokratische Parteienfamilie will feste Quoten für Flüchtlinge durchsetzen, die aus humanitären Gründen Asyl in der EU bekommen. Das sieht das Manifesto vor, das die Parteienfamilie in Bukarest zum Auftakt des Europawahlkampfes beschlossen hat. Heute muss sich Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin dem Votum der 800 Delegierten stellen.

Von Markus Grabitz

Der lange Weg zum Recht auf Abtreibung

Von Claire Stam

The long road to the right to abortion

Von Claire Stam

Manfred Weber (EPP): cooperation with Meloni conceivable

EPP leader Manfred Weber is willing to work with pro-European members of the ECR on a selective basis after the European elections. Italy's Giorgia Meloni and the Czech Republic's Petr Fiala are respectable heads of government. Thus it should be possible to cooperate with the MEPs in the European Parliament who come from their parties.

Von Markus Grabitz

Manfred Weber (EVP): Zusammenarbeit mit Meloni-Leuten denkbar

EVP-Chef Manfred Weber ist bereit, nach der Europawahl mit pro-europäischen Abgeordneten der EKR punktuell zusammenzuarbeiten. Italiens Giorgia Meloni und Tschechiens Petr Fiala seien respektable Regierungschefs. Da könne man auch mit den Abgeordneten im Europaparlament kooperieren, die den Parteien der beiden entstammten.

Von Markus Grabitz

„Mister Mindestlohn“ führt die Kampagne der Sozialdemokraten an

Die europäische Parteienfamilie der Sozialisten SPE kürte beim Kongress in Rom Nicolas Schmit offiziell zum Spitzenkandidaten für die Europawahl. Der Luxemburger Sozialkommissar tritt an, um Kommissionspräsident zu werden. In ihrem Manifesto für die Wahl fordern die Sozialisten Gleichstellung, Rechtsstaatlichkeit sowie gute Jobs.

Von Table.Briefings

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigt EU-Kampagne

Der SPD-Generalsekretär weist die Kritik der Union an der öffentlich gewordenen Europawahlkampagne zurück. Kevin Kühnert: „Alle Plakate sind sei seit Wochen öffentlich.“

Von Michael Bröcker

What’s cooking in Marseille? Startschuss des EU-Wahlkampfs für den Rassemblement National

Der Europaabgeordnete und Spitzenkandidat der rechtsextremen französischen Partei Rassemblement National für die Europawahlen Jordan Bardella wird am kommenden Sonntag in Marseille seine erste Wahlkampfveranstaltung abhalten.

Von Claire Stam

Federal Constitutional Court: Barring clause for European elections complies with constitution

A blocking clause for European elections in Germany does not violate the constitution. This decision was made by the Federal Constitutional Court. The party "Die Partei" had filed a lawsuit.

Von Markus Grabitz

Bundesverfassungsgericht: Sperrklausel bei Europawahl verfassungskonform

Eine Sperrklausel bei Europawahlen in Deutschland verstößt nicht gegen die Verfassung. Diese Entscheidung fällte das Bundesverfassungsgericht. Die „Partei“ hatte geklagt.

Von Markus Grabitz