Bundeskanzler Merz ist offenbar bereit zu mehr Transparenz in seiner Europapolitik. Sein Haus wird nun erstmals über die Gespräche beim EU-Gipfel informieren. In der Vergangenheit hatte das Kanzleramt dies stets abgelehnt.
Von Till Hoppe
Deutsche Maschinenbauer haben ein Positionspapier China präsentiert, in dem sie unfaire Subventionierungen Pekings eigener Unternehmen beklagen. Von Berlin und Brüssel fordern sie politischen Rückenwind.
Von Manuel Liu
In einem neuen Papier schlägt der Thinktank vor, dass der EU-Haushalt von jenen Mitgliedstaaten zusätzlich alimentiert wird, die vergleichsweise wenig für Verteidigung ausgeben.
Von Table.Briefings
Der 57-jährige Diplomat wird neuer EU-Botschafter Deutschlands. Ossowski und Michael Clauß, der europapolitische Berater von Kanzler Merz, arbeiten seit langem eng zusammen.
Von Till Hoppe
Wechselrichter sind das digitale Herzstück jeder Solaranlage – und potenzielle Einfallstore für Cyberangriffe. Sicherheitslücken, geopolitische Abhängigkeiten und eine schleppende Regulierung bedrohen Europas Versorgungssicherheit. Besonders chinesische Hersteller wie Huawei geraten zunehmend in den Fokus von Netzbetreibern.
Von Manuel Liu
Am kommenden Mittwoch will Polens Ministerpräsident im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Dort hat seine Koalition eine Mehrheit von 18 Stimmen.
Von Redaktion Table
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde am Montagabend in Berlin mit dem Politikaward als „Politikerin des Jahres“ ausgezeichnet. Dies ist eine leicht gekürzte Fassung der Laudatio des belgischen Juraprofessors und Think-Tankers Marc De Vos.
Von Julia Mertens
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag die Einrichtung eines Rüstungsfonds über 150 Milliarden Euro genehmigt. Über das Programm Security Action for Europe (Safe) will Brüssel in den kommenden fünf Jahren Darlehen an europäische Länder für gemeinsame Rüstungsprojekte vergeben.
Von Gabriel Bub
Die Europaminister der deutschen Bundesländer befürchten eine Zentralisierung der Kohäsionspolitik. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sie mit Reformplänen aufgeschreckt.
Von Eric Bonse
Der Grünen-Politiker will erneut Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag werden. Im Interview fordert er schärfere Sanktionen gegen russisches Öl, mehr Mut vom neuen Bundeskanzler und neue EU-Ausgabenprogramme für Verteidigung und Infrastruktur.
Von Till Hoppe
Europapolitik bezeichnet ein auf die Europäische Union ausgerichtetes politisches Handeln. Im Mittelpunkt der EU-Politik stehen die europäische Einigung und Integration. Der Begriff Europapolitik umfasst sowohl die Politik innerhalb der EU als auch auf die EU bezogene Außenpolitik.
Die Europapolitik innerhalb der EU ist durch die genaue Festlegung der EU-Kompetenzen und verschiedene supranationale Verträge geregelt. Fällt ein Bereich in die Zuständigkeit der EU, lässt sich der Gesetzgebungsprozess folgendermaßen skizzieren: Die EU-Kommission macht einen Gesetzesvorschlag, das Europaparlament und der Rat der Europäischen Union müssen diesem zustimmen. Nachdem das Gesetz verabschiedet wurde, kontrolliert die EU die nationale Umsetzung des Gesetzes durch die Mitgliedstaaten.
Die verschiedenen Kompetenztypen der EU legen fest, ob die Zuständigkeit bei der EU, dem Mitgliedstaat oder bei beiden liegt. In der EU gibt es vier Kompetenztypen:
Ausschließliche Zuständigkeit: Nur die EU kann in diesen Bereichen Rechtsvorschriften erlassen.
Geteilte Zuständigkeit: Die Mitgliedstaaten können eigene Gesetze erlassen, vorausgesetzt kein EU-Gesetz steht diesem entgegen.
Unterstützende Zuständigkeit: Die EU kann hier nicht legislativ eingreifen, sondern den Mitgliedstaaten lediglich unterstützend, koordinierend oder ergänzend beistehen.
Besondere Zuständigkeit: In einigen wenigen Bereichen gehen die EU-Kompetenzen über das hinaus was vertraglich zulässig ist, zum Beispiel bei der Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik oder der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Die vier wichtigsten Institutionen der EU, die für die Entwicklung und Umsetzung der Maßnahmen in der Europapolitik verantwortlich sind, sind die EU-Kommission, das Europaparlament, der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union:
Die EU-Kommission setzt sich aus einem EU-Politiker oder einer EU-Politikerin aus jedem Mitgliedstaat zusammen. Die Kommission macht Vorschläge für neue politische Maßnahmen oder Gesetze, die die Interessen der gesamten Union widerspiegeln.
Das Europaparlament besteht aus Vertreterinnen und Vertretern, die alle fünf Jahre direkt von den EU-Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Die Bereiche, die in die Zuständigkeit des Europaparlaments fallen, sind: Gesetzgebung, Kontrolle und Haushalt.
Der Europäische Rat (nicht zu verwechseln mit dem Europarat) setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zusammen und gibt die politische Richtung der EU vor.
Der Rat der Europäischen Union verabschiedet gemeinsam mit dem Europaparlament Gesetze. Je nachdem, was das aktuelle Thema der EU ist, kommen verschiedene Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten zusammen.
Um eine funktionierende Europapolitik sicherzustellen, ist die Zusammenarbeit der oben genannten EU-Organe in den folgenden Verträgen festgelegt:
dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1957),
dem Vertrag über die Europäische Union (1992) und
dem Vertrag von Lissabon (2007).
Zu den Politikfeldern der EU gehören: Bildung, Entwicklung, Forschung, Handel, Katastrophenschutz, Kultur, Landwirtschaft, Steuern, Umwelt, Verkehr und Zoll. Sowohl die aktuellen EU-News als auch die EU-Politikerinnen und EU-Politiker befassen sich in den letzten Monaten vor allem mit den Themen Außen- und Sicherheitspolitik, Binnenmarkt, Energie, Gesundheit, Menschenrechte, Demokratie und Wettbewerb.
Deutschlands Rolle in der EU hat sich über lange Zeit etabliert. Heute hat Deutschland einen großen Einfluss auf die Europapolitik aufgrund der hohen Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft. Die Interessen der Bundesrepublik werden durch die ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel repräsentiert. Umgekehrt beeinflusst jedoch auch die EU-Politik die Politik in Deutschland stark: Europapolitik wird in Deutschland in einer wachsenden Zahl an Politikbereichen umgesetzt und europäisches Recht steht vor nationalem Recht.
Die Bundesländer können ihre Interessen durch ihre Landesvertretungen bei der Europäischen Union vertreten. Im Ausschuss der Regionen können die Bundesländer ihre Belange in der Europapolitik vortragen.
Traditionell war die Europapolitik ein Teilbereich der Außenpolitik. Aufgrund des wachsenden Einflusses der EU auf nationale Politik in verschiedenen Politikbereichen wurde Europapolitik jedoch immer mehr auch zur Innenpolitik in Deutschland. Das führt immer wieder zu Kompetenzstreitigkeiten beispielsweise zwischen Auswärtigem Amt und Bundeskanzleramt.
Die Europapolitik aktuell ist geprägt vom Ukraine-Krieg, der Energiekrise und dem Klimawandel. Alle News und Hintergründe zur Europapolitik gibt es von der Table.Media-Redaktion.
