Mit der am Freitag erzielten Einigung, die am Sonntag auch im Haushaltsausschuss grünes Licht bekam, haben die Grünen ihr Ziel nur zum Teil erreicht.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Bundestag debattierte am Donnerstag über das von Union und SPD geplante Sondervermögen. Friedrich Merz musste dabei in doppelter Hinsicht kämpfen. Den Grünen machte er ein neues Angebot. Doch die reagierten trotzig.
Von Stefan Braun
Von den schuldenfinanzierten Ausgabeplänen von Union und SPD könnten auch die Nachbarländer profitieren, sagt der irische Finanzminister. Ob die Grünen der Grundgesetzänderung zustimmen, ist aber noch vollkommen offen.
Von Till Hoppe
Die Grünen haben überraschend angekündigt, zunächst nicht mit Rot-Schwarz in dem alten Bundestag für das Sondervermögen stimmen zu wollen.
Von Horand Knaup
Als CDU und SPD die Einigung auf ihr Milliarden-Paket verkünden, werden die Grünen bis zum Ende ausgespart. Dabei müssten sie einer Verfassungsänderung zur Schuldenbremse zustimmen. Wie sehr die Partei damit hadert, scheint Friedrich Merz zu unterschätzen.
Von Stefan Braun
Aufarbeitung nach Wahlniederlagen - das kann dauern. Zumal dann, wenn die Parteispitze fürchten muss, dass alte Grabenkämpfe wieder aufbrechen. Das will die Grünen-Spitze verhindern.
Von Stefan Braun
Union, SPD, Grüne und FDP finden in der Migrationspolitik weiter nicht zueinander. Das zeigt ein Briefwechsel zwischen Christian Dürr und Rolf Mützenich.
Von Helene Bubrowski
Mit nur drei Stimmen Vorsprung und zehn Enthaltungen hat die CDU ihren Antrag zur Schärfung des Asylrechts durchbekommen – erstmalig auch mit Stimmen der AfD. Das politische Berlin ist in Aufruhr.
Von Franziska Klemenz
Die Stimmung ist aufgeladen; Streit wäre eigentlich üblich gewesen. Aber am Mittwoch waren alle Vertreter der politischen Mitte vor allem nachdenklich.
Von Stefan Braun
