Nach einer 30-tägigen Frist können zahlreiche ausgesetzte UN-Sanktionen erneut aktiviert werden. Der Iran droht mit Konsequenzen.
Von Wilhelmine Stenglin, Viktor Funk
Der AI Act ist bereits ein komplexes Regelwerk. Jetzt hat das Digitalministerium auch noch eine komplexe Aufsichtsstruktur in der Umsetzung der KI-Verordnung vorgesehen. Pragmatisch nennt es der Bitkom, ein Dickicht nennen es andere.
Von Corinna Visser
Die vagen Forderungen des verteidigungspolitischen Sprechers der Union deuten darauf hin, dass keine großen Änderungen im parlamentarischen Verfahren mehr zu erwarten sind.
Von Wilhelmine Stenglin
Die Kennzeichnung der Haltungsformen war ein Projekt der Ampel. In den kommenden Wochen entscheiden Union und SPD darüber, wie sie das Vorhaben fortführen. Vier große Verbände richten nun klare Forderungen an die Politik.
Von Frederik Bombosch
Der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat fehlt am Tisch des Nationalen Sicherheitsrats. Sein Ressort muss Vorsorgepläne für Versorgungsengpässe, Krisen und Katastrophen ausbauen. Vor allem in engem Austausch mit der Wirtschaft.
Von Sabine Eichner
Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) will die nationale Ernährungsnotfallvorsorge für Kriegs- und Krisenfälle ausbauen. Für die nötige Infrastruktur will er die Privatwirtschaft mit an Bord holen.
Von Redaktion Table
Die Verteidigungs- und Außenminister suchen in Kopenhagen Wege, wie das Sanktionsregime gegen Russland weiter verschärft und die Unterstützung der Ukraine hochgefahren werden könnten. Rufe werden lauter, die russischen Staatsbankgelder besser zu nutzen.
Von Stephan Israel
Bei der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie zeigt die Bundesregierung keine einheitliche Linie. Während Bundesfinanzminister Klingbeil auf niedrigere Preise für Kunden pocht, wertet die Regierung auch eine „unvollständige Weitergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher als zielkonform“.
Von Merle Heusmann
Neben ihrer Tätigkeit als Parlamentarische Staatssekretärin wird die CDU-Politikerin sich nun auch ums Tierwohl kümmern. Ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag hat sie dabei besonders im Blick.
Von Frederik Bombosch
Nachdem das Wirtschaftsministerium die europäische Industriepolitik infrage gestellt hat, reagiert der Naturschutzbund mit Unverständnis.
Von Lukas Knigge
