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SPD kontert Merz' Forderung nach Abschaffung der CSDDD.

Vizekanzler Lars Klingbeil und der SPD-Europaabgeordnete René Repasi lehnen eine Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie ab, wie sie Bundeskanzler Friedrich Merz gefordert hatte. Auch die Kommission stellt sich gegen die Forderung von Merz.

Von Caspar Dohmen

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Der Umgang der Bundesregierung mit Israel untergräbt das Völkerrecht

Riad Othman, Nahost-Referent der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International, wirft der Bundesregierung vor, bei Israel eine Ausnahme zu machen, wenn es um das Völkerrecht geht. Das zeigten auch die ersten Amtshandlungen der neuen Regierung.

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