Beschaffungsbeschleunigungsgesetz: Grüne warnen vor nationalen Alleingängen

Beschaffungsbeschleunigungsgesetz: Grüne warnen vor nationalen Alleingängen. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Union und Grünen sowie die Rüstungsindustrie sind sich über die Grundrichtung des „Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr“ (BwPBBG) weitgehend einig. Vor der öffentlichen Anhörung am Montag im Wirtschaftsausschuss befürchtet der zuständige Grünen-Berichterstatter Julian Joswig allerdings, dass es zum „Konjunkturprogramm für die nationale Rüstungsindustrie“ werden und „falsche Strukturen verfestigen“ könnte, wie er Table.Briefings sagt. Es brauche „keine nationalen Alleingänge, sondern eine starke europäische Rüstungsunion“. Das Gesetz von BMVg und BMWE erfüllt viele Wünsche der deutschen Rüstungsindustrie. Welche das sind und wo Start-Ups noch weiter gehen würden, lesen Sie im Security.Table. Gabriel Bub