Die sicherheitspolitische Debatte der Demokraten in Deutschlands Mitte beschränkt sich weitgehend auf einen kollektiven Ruf nach Waffen. Aber auch militärische Kraft garantiert keinen Frieden, sie muss ergänzt werden durch ein ziviles Standbein, schreibt der frühere deutsche Spitzendiplomat Martin Kobler.
Von Martin Kobler
Drei Misstrauensvoten gegen Ursula von der Leyen innerhalb von drei Monaten. Einflussreiche Parlamentarier wollen die Hürden für die Beantragung der Abstimmung erhöhen.
Von Markus Grabitz
Die Zivilgesellschaft bleibt bei dem neuen Aktionsplan des BMZ außen vor. Deren Vertreter sehen das mit Blick auf die Ziele der Entwicklungspolitik und gerade auch hinsichtlich des Rohstoffsektors als problematisch an.
Von Julia Albrecht, Constantin Bittner und Kristina Stier
Marokkos Entwicklungsmodell ist in der Krise, meint Annabelle Houdret vom German Institute for Development and Sustainability (IDOS) mit Blick auf die anhaltenden Proteste. Die Forderungen der Demonstranten dürften nicht erneut ignoriert werden, so wie während des Arabischen Frühlings geschehen, warnt sie im Gastbeitrag.
Von Annabelle Houdret
Kommende Woche wird der Rechtsausschuss im EU-Parlament über den am Mittwochabend erzielten Kompromiss zum Nachhaltigkeitsomnibus abstimmen. Anschließend beginnen die Trilogverhandlungen.
Von Lukas Knigge
Im Vergleich zu anderen Politikbereichen sind Unregelmäßigkeiten bei den EU-Agrargeldern selten, kamen zuletzt aber etwas häufiger vor. Der EU-Rechnungshof sieht dafür einen bestimmten Grund.
Von Julia Dahm
Das Europaparlament hat am Donnerstag das Trilogergebnis zur Reform der Europäischen Betriebsräte mit großer Mehrheit verabschiedet. Noch bis zuletzt gab es Versuche, den Vorstoß zu kippen.
Von Alina Leimbach
Kommende Woche wird der Rechtsausschuss im EU-Parlament über den am Mittwochabend erzielten Kompromiss zum Nachhaltigkeits-Omnibus abstimmen. Anschließend beginnen die Trilogverhandlungen.
Von Lukas Knigge
Beim informellen Treffen sprechen die Telekomminister darüber, wie die Online-Welt für Jugendliche sicherer werden kann. Es geht um Altersverifikation und sichere Designs, um Jugendliche vor schädlichen Inhalten zu schützen.
Von Corinna Visser
