Am Freitag gab eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten der EU-Kommission das Mandat, das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zu unterzeichnen. Nach 25 Jahren der Verhandlung kann Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen kommende Woche voraussichtlich in Paraguay unterzeichnen. Danach muss das Abkommen vom EU-Parlament ratifiziert werden, bevor der Handelsteil des Abkommens in Kraft treten kann.
Am Schluss hatte die Zustimmung der italienischen Regierung für die notwendige qualifizierte Mehrheit unter den Mitgliedstaaten gesorgt. Um die italienische Zustimmung zu sichern, hatte die Kommission eine Anpassung der Agrargelder im langfristigen EU-Haushalt in Aussicht gestellt. Zudem sind die EU-Mitgliedstaaten den Agrarinteressen und den Forderungen aus dem EU-Parlament nach strengeren Schutzmechanismen für die Landwirtschaft nachgekommen.
Wirtschaftsverbände und handelsfreundliche Mitgliedstaatsregierungen wie die Bundesregierung zeigten sich erfreut über das Resultat. Sie erhoffen sich ein positives Momentum, das auch andere wichtige Freihandelsverträge wie jener mit Indien über die Ziellinie bringen könnte.
Die Entscheidung birgt aber auch politische Risiken. Mit Frankreich und Polen wurden zwei große Mitgliedstaaten überstimmt. Insbesondere in Frankreich, wo die Stimmung in allen politischen Lagern Mercosur-feindlich ist, dürften populistische Kräfte aus der Entscheidung Kapital schlagen. János Allenbach-Ammann