News

Misstrauensvoten: Rechte und Linke scheitern klar

Drei Misstrauensvoten gegen Ursula von der Leyen innerhalb von drei Monaten. Einflussreiche Parlamentarier wollen die Hürden für die Beantragung der Abstimmung erhöhen.

Von Markus Grabitz

Nachhaltigkeitsomnibus: Wie es nach dem Kompromiss im EP weitergeht

Kommende Woche wird der Rechtsausschuss im EU-Parlament über den am Mittwochabend erzielten Kompromiss zum Nachhaltigkeitsomnibus abstimmen. Anschließend beginnen die Trilogverhandlungen.

Von Lukas Knigge

EU-Agrarpolitik: Gelder werden laut Rechnungshof meist korrekt verwendet

Im Vergleich zu anderen Politikbereichen sind Unregelmäßigkeiten bei den EU-Agrargeldern selten, kamen zuletzt aber etwas häufiger vor. Der EU-Rechnungshof sieht dafür einen bestimmten Grund.

Von Julia Dahm

Eurobetriebsräte: Parlament nimmt Trilogergebnis an

Das Europaparlament hat am Donnerstag das Trilogergebnis zur Reform der Europäischen Betriebsräte mit großer Mehrheit verabschiedet. Noch bis zuletzt gab es Versuche, den Vorstoß zu kippen.

Von Alina Leimbach

Schutz Minderjähriger online: Was außer Chatkontrolle noch möglich ist

Beim informellen Treffen sprechen die Telekomminister darüber, wie die Online-Welt für Jugendliche sicherer werden kann. Es geht um Altersverifikation und sichere Designs, um Jugendliche vor schädlichen Inhalten zu schützen.

Von Corinna Visser

WHO-Tabakkonvention: EU-Kommission schlägt drastische Maßnahmen vor

Die Kommission will Filter von Filterzigaretten international ächten. Die Branche glaubt, dass die EU später die WHO-Tabakrahmenkonvention nutzen könnte, um die Maßnahmen bei der nächsten Tabakproduktrichtlinie (TPD) in EU-Recht zu gießen.

Von Markus Grabitz

Drohnenverteidigung: EIB sichert Mitgliedstaaten Finanzhilfe zu

In einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rats sichert die EIB-Präsidentin Nadia Calviño den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für den Aufbau der Infrastruktur zur Verteidigung gegen Drohnen zu.

Von Janos Allenbach-Ammann

Mecklenburg-Vorpommern: Beutelsbacher Konsens soll ins Schulgesetz

Demokratiebildung, Digitalisierung und Ganztag. Das sind die Themen, die Mecklenburg-Vorpommerns Regierung im Schulgesetz ändern möchte. Bei einer Lesung des Gesetzesentwurfs diskutierten Abgeordnete vor allem über Demokratiebildung.

Von Malte Neumann

Serbien: US-Sanktionen gegen Ölkonzern NIS treffen auch Kroatien

Das US-Finanzministerium hat ernst gemacht mit Sanktionen gegen den serbischen Ölkonzern NIS, der mehrheitlich im Besitz von Gazprom ist. Für Serbien könnte die Strafmaßnahme massive Folgen haben, doch auch der kroatische Ölpipelinebetreiber JANAF ist betroffen.

Von Frank Stier und Stephan Israel

Autogipfel: Wie Merz den Streit um das Verbrenner-Aus nach Brüssel weiterspielt

Von Michael Bröcker und Malte Kreutzfeldt