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Die EU-Handelspolitik soll helfen, die wichtigsten Werte und Ziele der Wirtschaftsgemeinschaft umzusetzen. Doch die Handelsinstrumente und Regelungen müssen immer wieder angepasst werden. Für die EU ist die Handelspolitik ein zentrales politisches Instrument, um ihre Ziele zu erreichen. Aber auch ein Wert an sich. Der freie Handel zwischen den Nationalstaaten ist einer der Eckpfeiler der EU. Mit rund 447 Millionen Einwohnern ist die EU ein lukrativer Zielmarkt. Entsprechend wichtig ist der Import. Die EU ist aber auch der weltgrößte Exporteur. Die EU-Kommission geht davon aus, dass rund 35 Millionen Jobs in der EU vom Export abhängig sind. Entsprechend großen Wert legt die EU auf Lieferketten. Ein Lieferkettengesetz soll deswegen einen rechtlichen Rahmen bilden, um in diesem Kontext den Umweltschutz sowie Menschen- und Kinderrechte zu garantieren. Alle relevanten News zum Thema gibt es von der Table Media-Redaktion.
Was beinhaltet die EU-Handelspolitik?
Die EU-Handelspolitik basiert auf drei Werten. Offenheit, Nachhaltigkeit und Durchsetzungsfähigkeit. Entsprechend verfolgt sie drei Ziele. Erstens unterstützt die Handelspolitik den Wandel der Wirtschaft zu mehr Ökologie und einen digitalen Wandel. Zweitens soll sie die Globalisierung nachhaltig und fair gestalten. Das dritte Ziel ist die Fähigkeit, die eigenen Interessen und Rechte durchzusetzen und zu verfolgen.
Diese drei Leitlinien in der Handelspolitik der EU sollen dabei helfen, aktuelle Herausforderungen anzugehen. So möchte die EU damit die wirtschaftliche Erholung nach der Coronapandemie vorantreiben, die Folgen des Klimawandels möglichst geringhalten, Umweltschäden minimieren, internationale Spannungen abbauen und die geostrategischen Ziele der EU unterstützen. Diese umfangreichen Aufgaben zeigen auch die enorme Bedeutung der eigenen Handelspolitik für Europa.
Welche Institutionen gibt es, in denen EU-Handelspolitik betrieben wird?
Die wichtigste Institution der EU-Handelspolitik ist die Welthandelsorganisation (WTO). Sie überwacht und koordiniert die Regelungen von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Die WTO möchte Handelsbarrieren abbauen und den internationalen Freihandel stärken. Bei Handelskonflikten greift sie schlichtend ein. Grundsätzlich kann das Welthandelsrecht in der EU nicht unmittelbar angewendet werden. Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich jedoch verpflichtet, ihre nationalen Gesetze an den Zielen der WTO auszurichten.
Auch die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) ist eine wichtige Institution der Handelspolitik. Sie ist ein ständiges Organ der UN-Generalversammlung. Die UNCTAD fördert den Handel zwischen Ländern mit unterschiedlichem Entwicklungsstand und die Kommunikation zwischen den Ländern des Nordens und des Südens. Die europäische Handelspolitik liegt ausschließlich in den Händen der EU: Rechts- und Handelsfragen werden nur von den Organen der EU erlassen, nicht von den einzelnen Mitgliedsstaaten. Der EU-Rat beschließt Gesetze allerdings erst, wenn sie von den Nationalstaaten ratifiziert worden sind.
Welche Handelsinstrumente hat die EU?
Für die EU sind Freihandelsabkommen das wichtigste Handelsinstrument, um Märkte in Drittländern zu erschließen. Sie sollen Handelshemmnisse wie Zölle und strenge Einfuhrregelungen abschaffen. Ein weiteres Werkzeug der Handelspolitik sind Sanktionsmöglichkeiten. Im Handelsstreit mit China hat die EU ein Instrument verabschiedet, mit dem automatisch auf Zwangsmaßnahmen reagiert werden kann. Zu den Möglichkeiten gehören die Aussetzung von Präferenzzöllen oder eine Beschränkung des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen.
Die EU unterhält deswegen sehr viele Handelsabkommen mit nicht-europäischen Staaten. Die EU hat insgesamt 37 Handelsvereinbarungen beschlossen oder ist gerade in entsprechenden Verhandlungen. Teilweise mit nur einem anderen Land, teilweise mit mehreren, teilweise aber auch länderunabhängig wie das Energy-Charter-Treaty, das E-Commerce- oder das Green-Goods-Agreement. Zu den wichtigsten Projekten der EU gehören die Vereinbarungen mit:
- China
- Großbritannien
- Neuseeland
- Australien
- Mexico
- Mercosur-Staaten (Argentina, Brazil, Paraguay und Uruguay)
- Japan
- Kanada
- Vietnam
- Singapur
Was ist das EU-Handelsrecht?
Das EU-Handelsrecht regelt die verschiedenen Aspekte des europäischen Handels. Für den Export regelt das EU-Handelsrecht beispielsweise die Exportkreditversicherung, die Ausfuhrkontrollen und gemeinsame Ausfuhrbestimmungen. Beim Import greift das EU-Handelsrecht bei den Einfuhrregelungen und den Gesetzen zur Einfuhr bestimmter Waren aus bestimmten Nicht-EU-Ländern. Das EU-Handelsrecht ist außerdem für den Handelsschutz zuständig. So regelt es Antidumpingmaßnahmen und die Möglichkeiten der EU, internationale Handelsregeln durchzusetzen.
Zum EU-Handelsrecht gehören auch Investitionsschutzabkommen, internationale Handelsregeln, Partnerschaftsabkommen mit diversen Ländern, der Zollkodex der EU und Übereinkommen über verschiedene Produkte. Dazu greift das EU-Handelsrecht bei Streitigkeiten zwischen ausländischen Investoren und der EU-Regierung. Auch den Wettbewerb im Flugverkehr und dessen Sicherstellung regelt das Handelsrecht.
Welche Gesetze gibt es in Sachen Handel in der EU?
Um die Ziele der Handelspolitik zu erreichen, gibt es in der Handelspolitik der EU wichtige Gesetze und Richtlinien. Aufgrund der aktuellen Herausforderungen im Bereich des Handels mit China oder Russland, der globalen Erwärmung und der wirtschaftlichen Situation nach der Coronapandemie werden zentrale Gesetze angepasst. Die EU reformiert ihre wichtigsten Handelsvorschriften. Dazu gehören die Regelungen zu ausländischen Direktinvestitionen, das Antidumpinggesetz und die handelspolitischen Schutzinstrumente.
Diese Reform soll Schäden durch bestimmte Handelspraktiken ausländischer Einrichtungen von europäischen Herstellern und Unternehmen abwenden. Die Gesetze zu den Direktinvestitionen sollen wichtige europäische Technologien vor einer strategischen Bedrohung bewahren. Ein neuer Gesetzesrahmen erlaubt zukünftig eine genauere Prüfung von Investitionen aus Drittstaaten. Das Antidumpinggesetz verhindert, dass Waren in die EU kommen, die von der Regierung ihres Entstehungslandes durch Subventionen künstlich billig gehalten werden. Die Schutzinstrumente verringern die Gefahr, dass es zu einem schädlichen Anstieg von Einfuhren aus Drittstaaten kommt.
News zur EU-Handelspolitik
Die große Bedeutung des freien Handels in Europa zeigt schon, welche große Stellung die Handelspolitik in der EU einnimmt. EU-Handelsabkommen und die verschiedenen Handelsinstrumente sind immer wieder zentraler Bestandteil der Wirtschaftsnachrichten. Import und Export sind von ihnen abhängig. Aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Lage kommt es aber immer wieder zu Anpassungen. Die Redaktion von Table Media hat alle News zu diesem Thema.