Nicht öffentlich, vorab abgestimmt, ohne Debatte: Die CDU will die Arbeit des Forschungsausschusses offenbar nicht nur sehr viel straffer, sondern auch stiller abwickeln. Die Grünen haben nun zwei Anträge zu dem geplanten Gremium gestellt.
Von Nicola Kuhrt
Das Verteidigungsministerium will an einer verpflichtenden Musterung für alle ab 2027 festhalten und blockierte eine gemeinsame Pressekonferenz von Union und SPD.
Von Wilhelmine Stenglin
Der Europaabgeordnete aus Karlsruhe soll für Deutschland Mitglied des Europäischen Rechnungshofes in Luxemburg werden. Das Bundeskabinett hat dies in Berlin beschlossen. Er würde die Nachfolge von Klaus-Heiner Lehne antreten.
Von Markus Grabitz
Der Etat 2025 für das BMFTR steht: viel Symbolik, kurze Laufzeit, wenige Neuerungen. Umstritten bleibt die Hightech-Agenda, offen der Hochschulbau – und ab 2027 drohen Milliardenlücken im Forschungsetat.
Von Nicola Kuhrt
Ursula von der Leyen is not interested in a premature departure from Brussels: Commission circles rejected speculation that the Christian Democrat could enter the race to succeed Frank-Walter Steinmeier.
Von Stephan Israel
Ursula von der Leyen ist nicht an einem vorzeitigen Abgang aus Brüssel interessiert: Kommissionskreise wiesen Spekulationen zurück, wonach die Christdemokratin ins Rennen um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier gehen könnte.
Von Stephan Israel
Annette Lehnigk-Emden, head of the Federal Office of Bundeswehr Equipment, Information Technology and In-Service Support (BAAINBw), has reignited the debate over the 25 million euro threshold. Parliament is now grappling with how much say it is willing to give up.
Von Wilhelmine Stenglin und Lisa-Martina Klein
Annette Lehnigk-Emden, die Chefin des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), hat die Debatte um die 25-Millionen-Euro-Vorlage erneut aufgemacht. Das Parlament beschäftigt sich mit der Frage, wie viel Mitspracherecht es abgeben will.
Von Wilhelmine Stenglin und Lisa-Martina Klein
The business lobby association Wirtschaftsrat der Union fears for the country’s security if the new cybersecurity requirements do not apply equally to both the state and the private sector.
Von Wilhelmine Stenglin
Der Lobbyverein Wirtschaftsrat der Union fürchtet um die Sicherheit des Landes, wenn die neuen Cybersicherheitsvorgaben nicht für Staat und Wirtschaft gleichermaßen gelten.
Von Wilhelmine Stenglin
